Frage von Jason H. • 07.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort von Florian Schardt SPD • 10.09.2023
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein. Lesenswert in diesem Zusammenhang finde ich diesen Kommentar: https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-npd-kolumne-1.5983754
Weitere Fragen an Florian Schardt
Frage von Stefan J. • 02.09.2023
Antwort von Florian Schardt SPD • 18.09.2023
Es schwingt dabei der Vorwurf mit, für Flüchtlinge würde mehr investiert werden als für den Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht der Fall.
Frage von Martin W. • 31.08.2023
Antwort von Florian Schardt SPD • 31.08.2023
Tempo 130 und Brenner-Nordzulauf sind richtig, die größeren Hebel beim Klimaschutz sehe ich aber in der Energieversorgung inklusive Leitungen und Speichern.