Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Das bedeutet, dass auch subsidiär Geschützte wieder das Recht auf Familiennachzug bekommen. Die Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft.
(...) Bitte achten Sie auf gute Belüftung, da wohl Aerosole in der Luft neben der bekannten Tröpfchen-Infektion der zweite Hauptinfektionsweg sind und durch Lüften leicht die Konzentration im Raum gesenkt werden kann. (...)
(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion unterstützt seit langem nachdrücklich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Auch mir ist die Einführung dieses Bürgerrechts ein dringendes Anliegen. Seit 2001 gab es insgesamt vier gesetzgeberische Vorstöße, zuletzt in der 16. (...)