Frage an Florian Ritter von Dirk M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ritter,
wie stehen Sie zu der derzeit für alle Seiten unbefriedigenden Situation betreffs des Rauchverbots. Die Haltung Ihrer Partei respektive prominenter Mitglieder (ich spreche insbesondere von Herrn Ude) ist da doch widersprüchlich. Während die SPD geschlossen für das Rauchverbot gestimmt hat, sieht die von Herrn Ude repräsentierte Stadt München sich außer Stande, dieses Gesetz auf der Wiesn durchzusetzen und scheint einem Aufweichen gegenüber auch durchaus offen. Es stellt sich dabei die Frage, wieso es möglich ist, Gäste vor Randalierern zu schützen, aber ein Rauchverbot nicht durchzusetzen sein soll...
Weiterhin ist die ursprüngliche Intention des Gesetzes (insbesondere bezüglich der "geschlossenen Gesellschaften") durch das stillschweigend geduldete Ausnutzen von (meiner Meinung nach gedankenlos offen gelassenen) Schlupflöchern in einem großen Maße konterkariert worden. So ist das "strengste Rauchverbot in Deutschland" inzwischen durch den Umgehungstatbestand Raucherclub (und noch abstrusere Ideen der Wirte) ad absurdum geführt.
Daher die einfache Frage: stehen Sie zu der Entscheidung der SPD, in Bayern ein grundsätzliches Rauchverbot zu erlassen und auch endlich umzusetzen, oder sind auch Sie für eine weitere Duldung von Umgehungen oder sogar ein Aufweichen des Gesetzes? Im ersteren Fall, was gedenken Sie gegen den zunehmenden Missbrauch von Ausnahmen zu unternehmen?
Über bestimmte eng begrenzte und klar definierte Ausnahmen wie für rein inhabergeführte Lokalitäten ohne angestelltes Personal oder "echte" Raucherclubs, d.h. mit Räumen ohne Bewirtung und Personal, ließe sich sicherlich reden (und damit meine ich sicher nicht, dass plötzlich jede Bedienung zum Inhaber deklariert wird!). Ob die CSU solchen vernünftigen Ausnahmeregelungen gegenüber den wie sich gezeigt hat nicht sinnvollen "geschlossene Gesellschaft" und "künstlerische Darbietung" offen ist, das ist natürlich fraglich.
mit freundlichen Grüßen,
Dirk Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
wie sie bereits geschrieben haben, hat die SPD Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in den Landtag eingebracht gehabt. Dieser Entwurf sah keine Schlupflöcher vor. Ich habe diesem Entwurf zugestimmt und stehe dazu.
Das Grundproblem beim Rauchverbot war meines Erachtens, dass zum Inkraftreten niemand genau wusste, was für Regelung eigentlich gelten. Hätte es von Anfang an klare eindeutige Vorschriften und Vollzugsanweisungen gegeben und man das Gesetz im Sommer (Stichwort: Rauchen vor der Tür) Inkrafttreten lassen, wäre der Unmut bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sicherlich nicht so groß ausgefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Ritter
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