Frage an Florian Ritter von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hildebrand,

Franz Maget hat in den letzten Tagen öfters darauf hingewiesen: Es wird keine Kooperation mit der Linkspartei geben. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Doch der CSU steht offenbar das Wasser so bis zum Hals, dass Erwin Huber zur Zeit nichts anderes einfällt, als eine Kampagne aus dem kalten Krieg wieder aufzuwärmen, die weder damals noch heute etwas mit der politischen oder geschichtlichen Realität zu tun hat.

Dem versteckten Vorwurf, die SPD würde sich in Bayern nicht an ihre Aussagen halten kann man nur entgegnen: die einzigen, die in Bayern ständig ihre Versprechen brechen sind Staatsregierung und CSU.
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen seit der letzten Landtagswahl
erläutern:
Wahlversprechen 2003
Die Arbeitszeit der Beamten wird nicht erhöht - kurz nach der Wahl gebrochen
Es wird kein 8-jähriges Gymnasium geben - kurz nach der Wahl gebrochen und katastrophal umgesetzt
keine Mittelkürzung bei Bildung, Wissenschaft und Familien - kurz nach der Wahl gebrochen
Bestandsgarantie für das historisch und juristisch bedeutende Bayerische Oberste Landesgericht - kurz nach der Wahl gebrochen
und so weiter und so fort...

Aussagen in der letzten Legislaturperiode
Es ist garantiert, dass der Transrapid nur 1,85 Milliarden kosten wird - bewiesene Falschaussage
Erwin Huber war über den Umfang der Verluste bei der Landesbank nicht informiert - bewiesene Falschaussage
Die Universitäten erhalten die Studiengebühren zusätzlich. Der bestehende Etat wird nicht gekürzt - bewiesene Falschaussage
etc, etc, etc....

Dass die Kürzung der Pendlerpauschale im Berliner Koalitionsvertrag ein Werk der CSU ist und von Edmund Stoiber ausdrücklich begrüßt wurde, mag ich hier nur am Rande erwähnen.

Was das Verhalten der hessischen SPD angeht, vielleicht erst mal etwas grundsätzliches: jeder Landesverband entscheidet selbst, wie er es in seinem Land mit Tolerierungen hält. Die Haltung der bayerischen SPD, dass ein zweiter Anlauf für eine Tolerierung durch die Linke in Hessen ein Fehler wäre, hat Franz Maget in mehreren Interviews in den letzten Tagen bekräftigt. Die Information, der hessische Landesparteitag würde auf "nach der Bayern-Wahl" verschoben, beruht lediglich auf einem Bericht der Süddeutsche Zeitung, die die Quelle dafür nicht belegt, sondern sich auf angebliche Aussagen Dritter, nicht namentlich benannter Personen beruft. Der Termin des Landesparteitags der hessischen SPD ist jedoch zum heutigen Tag immer noch der 13.September.

Bitte lassen Sie sich von dieser Kampagne der CSU nicht verunsichern.
Bei der Landtagswahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft unseres Freistaats und nicht über die Zukunft irgendwelcher anderer Bundesländer. Und dass die CSU weder Ihre Versprechen hält, noch für eine gerechte Zukunft in Bayern sorgen kann, hat sie in den letzten Jahren ausgiebig bewiesen. Wir wollen ein zukunftsfähiges Bayern gestalten, in dem Bildung, ökologische Verantwortung, Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit groß geschrieben werden. Nur darum geht es.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Ritter