Frage an Florian Ritter von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meissner,

entschuldigen Sie bitte die lange Wartezeit bis zur Beantwortung Ihrer
Mail. Zu Ihren Fragen nehme ich gerne Stellung.

Da Sie es ansprechen möchte ich darauf hinweisen, dass meine Antwort
nicht auf der Grundlage einer beruflichen Qualifikation erfolgt, sondern
auf Grund meiner Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Rechtsauschuss des
Landtags und der Datenschutzkommission. Aber Sie haben mich ja auch im
Besonderen auf datenschutzrechtliche Fragen angesprochen.

Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich
und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und
einzuhalten. Beides wäre rechtlich und technisch sicher lösbar, wenn
auch der technische Aspekt einen gewissen Aufwand erfordert.
Grundsätzlich haben an Gerichtsverhandlungen Beteiligte aber auch einen
Anspruch auf den gewissenhaften Schutz von Informationen die ihre
Privatsphäre betreffen - auch wenn sie Gegenstand eines Verfahrens sind.
Andererseits sind Gerichtsverfahren im Grundsatz öffentlich zu halten
und nur in Ausnahmefällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Auch darin liegt ein Grund, warum Begutachtungen nicht im Rahmen der
mündlichen Verhandlung selbst vorgenommen werden, sondern im Rahmen von
vertraulich gestalteten Gesprächen zwischen Gutachter und zu
Begutachtendem. In die öffentliche Verhandlung werden dann die
Schlussfolgerungen des Gutachtens eingeführt, nicht mehr alle
Lebensdetails des oder der Betroffenen. Diese Schutzfunktion für
Menschen die sich einer Begutachtung unterziehen müssen, bitte ich Sie
in Ihrer Forderung zu berücksichtigen. Denn eine Einführung der
Videoaufzeichnung würde in vielen Fällen auch die Debatte und den
Versuch einer Beweisführung in der öffentlichen Verhandlung anhand der
konkreten Aufnahmen nach sich ziehen - und zwar durch alle
Prozessbeteiligten (Kläger / Beklagte / ggf Staatsanwaltschaft). Dadurch
wäre der prinzipiell öffentlich zu führende Prozess gefährdet, der ja
auch eine Schutzfunktion hat.
Damit wäre ein Grundsatzkonflikt beschrieben, der nicht so einfach
aufzulösen ist.
Mir ist klar, dass es seit einigen Jahren viel Kritik an einer Reihe von
Gutachten gibt, die in Aufsehen erregenden Prozessen zu
Fehlbeurteilungen und Fehlurteilen geführt haben. Und wir brauchen mit
Sicherheit eine deutliche Qualiätssteigerung und Qualitätskontrolle bei
Gutachten und Entscheidungen die auf Begutachtungen beruhen. Dabei
sollten allerdings Wege geschaffen werden, die den öffentlichen Prozess - zumindest dann, wenn Gutachten erstellt werden - nicht grundsätzlich
in Frage stellen.

Wie weit die fachliche Durchführung der Begutachtung gefährdet wäre,
kann ich nicht beurteilen, da ich weder Mediziner bin noch
Gutachtererfahrung habe. Auch wenn ich eine prinzipiellen Unterschied
zwischen der von Ihnen angesprochenen Ausbildungssituation sehe und
einer richterlich angeordneten - für die Probanden möglicherweise
unfreiwilligen - Begutachtung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Ritter