Frage von Richard B. • 02.08.2017
![Florian Post Portrait von Florian Post](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/florian_post_20.jpg?itok=sCQdXJOv)
Antwort von Florian Post SPD • 10.08.2017
(...) Juni 2016). Ich vertrete hier eine klare Position: Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehne ich grundsätzlich ab. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage eindeutig aus: Sollte dem Bundestag ein Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorliegen, welches die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, werde ich diesem nicht zustimmen. (...)