Frage von Ann-Kathrin R. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Florian Müller Die Linke • 21.02.2025
Sehr geehrte Frau R,
vor einigen Wochen erreichte mich bereits eben diese Frage von 'Volksverpetzer'. Vier Antwortmöglichkeiten standen zur Auswahl: 'Ja', 'Nein', 'Wenn sie vom Verfassungsschutz weiter hochgestuft wird' oder 'Unter anderen Vorraussetzungen'.
Meine Antwort war, ohne zu zögern, Ja. Die AfD stellt eine grundlegende Bedrohung unseres demokratischen Systems da. Dieses System zu schützen habe ich als Kommunalpolitiker geschworen und fühle mich diesem Schwur auch weiterhin verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Müller