Die Stellen- und Ausgabenplanung gehört im Zuge der kontinuierlichen und jährlichen Haushaltsplanung zum festen Bestandteil einer jeden Kommune und Kreises. Die entsprechende Planung obliegt in diesem Fall der Verwaltung und dem Rat der Kreisstadt Olpe.
Wir fordern jedoch mehr Unterstützung für Erkrankte. Ein wichtiger Punkt ist die Versorgungslage: Für Betroffene gibt es Spezialambulanzen der Uniklinik Marburg und der Charité Berlin.
Die Strompreisentlastung der Ampel-Koalition ist offensichtlich noch nicht ausgereift und so sind Nachbesserungen dringend erforderlich.
Falsche Signale der Regierung: Weiter keine Aussage zu Entlastung von Besitzern älterer Wärmepumpen. Strombasierte Wärmeerzeugung muss berücksichtigt werden.
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist es unsere Aufgabe, den Kurs der Ampel-Regierung kritisch zu verfolgen.
Eine weitere Forschungsstrecke ist derzeit nicht notwendig; den direkten Zusammenhang von Maskenpflicht im ÖPNV und mehr Attraktivität sehe ich nicht.