Die bayerische SPD ist im Freistaat Kämpferin und Beschützerin für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Eine gestalterische, soziale und zukunftsorientierte Kraft im Sinne Willy Brandts. Um dies zu erreichen, müssen wir den Menschen neue Sicherheiten vermitteln und eine wirtschaftliche Dynamik entfalten, von der alle Menschen profitieren. Nur so kann ein gerechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft Wirklichkeit werden: Politik für die Vielen, nicht die Wenigen.
Gute Arbeit - Für einen fairen und chancenreichen Arbeitsmarkt
- Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst
- Einführung eines Tariftreuegesetztes mit dem Ziel der Einhaltung von Mindestkriterien bei öffentlichen Aufträgen
- Ausbildungsgarantie und Mindestvergütung für Auszubildende
- Rechtsanspruch auf Weiterbildung
Wir brauchen wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, um einer weiteren Spaltung von Belegschaften zuvorzukommen. Dazu muss der Freistaat beitragen. Seitdem beispielsweise in der Bundesrepublik die Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich dereguliert wurde, ist auch die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeit sprunghaft gestiegen. Die Politik hatte sich erhofft, über Befristungen einerseits und Leiharbeitsmodelle andererseits mehr Menschen als bisher in eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Einst dazu gedacht, den Unternehmen ein flexibles Instrument an die Hand zu geben, um Auftragsspitzen effizient und risikolos abzuarbeiten, wurde Leiharbeit vielerorts schnell zu einem Niedriglohnmodell.
Der Freistaat soll daher beispielsweise bei der Vergabe von Wirtschaftsfödermitteln die jeweiligen Beschäftigungsstrukturen genau prüfen.
Gute Bildung - Für Chancengleichheit und ausreichend Personal
- Verlässliche Ganztagsschulen
- Absenkung der gesetzlichen Mindestgröße bei Schulklassen
- Zusätzliche Schaffung von Fach- und Förderlehrerstellen
- Staatliches sozialpädagogisches Personal an Schulen
- Stärkung der Beruflichen Bildung als Rückgrat der industriellen Stärke
Die Unterrichtsversorgung ist vielerorts "auf Kante" genäht. Die enorme Belastung durch Vertretungsstunden muss gesenkt werden. Für einen guten Ganztagsunterricht fehlt zudem häufig qualifiziertes Personal. Ohne spezielle Förderprogramme für die Kommunen, ohne bayernweit verbindliche Standards für die Ausstattung und Fortbildungen für die Lehrer droht ein weiteres Auseinanderdriften der Schulen zum Nachteil der Schüler.
Gutes Wohnen - Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Eintritt in den Markt durch Einführung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und Bau von 25.000 Wohnungen
- Landesmittel für geförderten Wohnbau auf 350 Millionen erhöhen
- Bestehende Sozialwohnungen verlängern
Die Frage des bezahlbaren Wohnraums egal ob zur Miete oder als Eigenheim stellt einen weiteren wesentlichen Aspekt in der Entfaltung von Persönlichkeit, Familie und Beruf dar. Um selbstbestimmt und frei Leben zu können, muss allen Menschen Wohnraum zu verträglichen Konditionen zur Verfügung stehen. Erst muss eine neue öffentliche, genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaft geschaffen werden. Dann können wir den Folgen des Verkaufs 33.000 gemeinnütziger bayerischer Wohnungen (auch die Region Dingolfing war in zahlreichen Fällen betroffen) wieder entgegenwirken.
