![Florian Hahn Portrait von Florian Hahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto2-fhc-c-hollt.jpg?itok=pLnXG15g)
(...) Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)