Was passiert mit der Reform des Tierschutzgesetzes nach dem Aus der Ampelkoalition und was wird die CDU/CSU konkret tun, wenn sie an die Regierung kommt?
Sehr geehrter Herr Hahn,nach dem Aus der Ampelkoalition und den anstehenden Bundestagswahlen Snfang 2025 frage ich mich, was die CDU/CSU tun wird, um die eigentlich von der Ampel geplante Reform des Tierschutzgesetz voranzutreiben. Konkret geht es mir hierbei um folgende Punkte:Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EUVerbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassenVerbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von GreifvögelnVerbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-SchlupflochVerbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im HeimtierbereichIch freue mich auf Ihre Rückmeldung dazu.Herzliche GrüßeTanja H.
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!