Warum haben Sie gegen den Gesetzentwurf zur Inpfpflicht gestimmt ?
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt. Anders als die zerstrittene Ampel – hat sich die Unionsfraktion nicht in Gruppenanträge geflüchtet, sondern einen eigenen Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz eingebracht. Dieses umfasst den Aufbau eines Impfregisters, die Verbesserung der Impfkampagne sowie einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Ich bedauere es sehr, dass wir uns nicht durchsetzen konnten. Es wäre ein guter Kompromiss für alle gewesen.
Beste Grüße
Ihr
Florian Hahn MdB
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FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!