Sollte nicht ein Gesetz beschlossen werden, dass die wichtigsten Funktionen aller Internetseiten auch ohne Cookies und Tracking nutzbar sein müssen?
Sehr geehrter Herr Hahn,
mich stört seit längerem, dass immer weniger Internetseiten noch funktionieren, ohne das Cookies zugelassen werden. Häufig gibt es zwar sehr umfangreiche Einstellungsmöglichkeiten, die aber wohl kaum jemand durchgeht. Viel zu selten kann angeklickt werden: „Cookies verweigern“ – und die Internetseite funktioniert trotzdem. Zusätzlich werden die Surfer auf fast allen Seiten getrackt, ohne echte Chance, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Zudem besteht, nach meiner Ansicht, zunehmend die Gefahr, dass persönliche Daten von Dritten weitergegeben werden. Vielleicht auch beim Home-Office?
Wäre es nicht besser für das schnelle Surfen und den Datenschutz, wenn Internetnutzer das Setzen von Cookies generell ablehnen könnten und die wesentlichen Funktionen der Internet-Seiten wären dann trotzdem gegeben? Und wenn der Nutzer in Browser angibt, dass er nicht verfolgt werden will, dann auch tatsächlich nicht getrackt wird? Wie ist ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.
danke für Ihre Nachricht. Die allerorten aufploppenden Cookie-Einwilligungsfenster sind uns als Union ein Dorn im Auge. Deshalb stellen wir in unserem Wahlprogramm klar: „Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen. Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können.“ Im Digital-Papier, das wir kürzlich vorgestellt haben, ist des Weiteren ausgeführt, dass wir Alternativen zum Cookie-Banner schaffen wollen, wie z.B. ein Nutzer-Daten-Cockpit. Das Papier finden Sie zum Download unter https://www.cdu.de/artikel/offen-sein-fuer-kreative-koepfe ganz unten auf der Seite.
Die derzeitige Regelung setzt zwar den Datenschutz de jure um, führt aber de facto nicht zur erwünschten Nutzersouveränität über Daten, da die meisten Nutzer der Verwendung aller Cookies zustimmen, um möglichst schnell den eigentlichen Inhalt einer Website sehen zu können.
Als Union waren wir deshalb auch in der sich nun dem Ende neigenden Legislatur nicht tatenlos, sondern haben im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) europaweit erstmals gesetzliche Regelungen für sogenannte PIMS ermöglicht (siehe u.a. Pressemitteilung unter https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mehr-transparenz-bei-datenschutz). Bei PIMS handelt es sich um Personal-Information-Management-Systeme, mit denen Nutzer Datenschutzeinstellungen websiteübergreifend festlegen können. Damit haben wir erste Schritte dahin getan, dass alternative Lösungen am Markt angeboten werden können.
Ein abruptes gesetzliches Verbot jeglicher Cookies wäre hingegen derzeit kontraproduktiv. Denn Cookies werden heutzutage nicht nur zum Tracking der Nutzer verwendet, sondern auch für Funktionen, die vom Nutzer durchaus erwünscht sind. Dazu zählt z.B. im E-Commerce der digitale Warenkorb: Wenn Sie auf einer Internetseite ein Produkt kaufen wollen, aber vor dem Bezahlvorgang noch weiter auf der Webseite einkaufen wollen, legen sie das Produkt in den „Warenkorb“. Es sind Cookies, die dafür sorgen, dass der Warenkorb am Ende Ihrer Einkaufstour auch alle von Ihnen ausgewählten Waren erhält.
Dennoch reagieren auch wirtschaftliche Akteure auf die politische Diskussion um Cookies und arbeiten an Lösungen, die zumindest Third-Party-Cookies vermeiden. So arbeitet Google an einer Version seines Browsers Chrome, der sämtliche Third-Party-Cookies generell ablehnen soll. Und Apple hat bereits eine iOS-Version vorgestellt, mit der Third-Party-Cookies auf dem Endgerät generell blockiert werden. Allerdings ist auch diese Entwicklung nicht ausschließlich positiv, denn am Ende wird dadurch die Macht von großen digitalen Plattform-Anbietern gestärkt. Um dieser Machtfülle etwas entgegenzusetzen, haben wir uns als Union für das weltweit erste Wettbewerbsrecht eingesetzt, das die Macht von Big Tech in die Schranken weist (siehe u.a. Pressemitteilung unter https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wir-schaffen-eine-soziale-digitale-marktwirtschaft). Damit haben wir die Soziale Marktwirtschaft ins digitale Zeitalter geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!