Frage an Florian Hahn von Gabriele C. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Hahn,
was werden Sie konkret unternehmen und wie werden Sie im Bundestag stimmen um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten. Der Klimaschutz und die Energiewende müssen beschleunigt und nicht behindert werden. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Chmel
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle).
Als CSU im Bundestag ist es uns wichtig – so wie bei bisherigen EEG-Novellen auch – unsere ambitionierten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Als Volkspartei ist es uns dabei ein Anliegen, Lösungen zu finden, die gleichzeitig den Zielen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit möglichst ausgewogen Rechnung tragen. Wir nehmen die Belange aller Interessengruppen ernst und versuchen, diese in Einklang miteinander zu bringen.
Aktuell befinden wir im parlamentarischen Verfahren, weshalb ich noch keine finale Antwort geben kann. Für Anlagen, deren Förderung nach 20 Jahren ausläuft, setzen wir uns dafür ein, dass die Hürden der Eigenstromnutzung verringert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Hahn
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FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!