Frage an Florian Hahn von Wilhelm M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Hahn,
Sie sitzen im Verteidigungsausschuß und sind im Aufsichtsrat enes Konzerns, der Rüstungsgüter produziert und an Waffenexporten beteiligt ist. In der heutigen SZ wird Militär-Bischof Ackermann zu Friedensfragen befragt und er sagt: "...Wir brauchen neue Formen gerechten Wirtschaftens, sonst werden die Menschen weiter aus den Regionen fliehen. Friede ist nicht mit mehr Gewalt und Macht und Interessenpolitik zu erreichen". Papst Franziskus fordert (besonders eindeutig in seiner letzten Friedensbotschaft am 1. Jan. 2017) Konflikte in der Welt mit gewaltfreien Methoden zu lösen. Wie können Sie solche Aussagen mit der derzeitigen Aufrüstungspolitik (Verteidigungshaushalt 2% !) und Machtpräsenz in aller Welt als Vertreter einer sich christlich nennenden Partei verenbaren ?
W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
seit Mai dieses Jahres bin ich nicht mehr im Aufsichtsrat bei der IABG tätig. Meine Tätigkeit dort habe ich stets von meinem Mandat getrennt und bin jederzeit meinen Veröffentlichungspflichten beim Deutschen Bundestag nachgekommen.
Wir haben uns mit unseren NATO-Partnern darauf verständigt, die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Dabei handelt es sich nicht um Aufrüstungs-, sondern um eine angemessene Ausstattungspolitik für unsere Soldatinnen und Soldaten. Mit Blick auf die jahrelangen Einsparungen und das veränderte globale Sicherheitsumfeld müssen wir investieren, um die vielen Lücken bei der Bundeswehr zu schließen.
Unsere christlichen Werte sind für mich immer Wegweiser, auch bei meiner politischen Arbeit. Der Militärbischof Ackermann hat Recht: Nachhaltiger Frieden gelingt nur, wenn wir den Menschen in den Krisenregionen Bildungschancen und fairen Handel anbieten. Das Entwicklungsministerium hat den Marshallplan für Afrika auf den Weg gebracht, um z.B. durch verbesserte Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement, mehr Arbeitsplätze und Einkommen für die junge Bevölkerung Afrikas zu generieren. Als entwicklungspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen sagen, dass wir in der nun endenden Legislatur so viel in Entwicklungszusammenarbeit investiert haben wie noch nie zuvor. Um jedoch nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit in Krisenregionen leisten zu können, kommen wir manchmal nicht ohne militärische Unterstützung aus. Den Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ hätte man ohne Waffengewalt nicht Einhalt gebieten können.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!