Frage an Florian Hahn von Monika B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hahn,
Bei unserer Rueckkehr aus dem Sommerurlaub passierten wir gegen Mitternacht Salzburg. Der Verkehrsfunk meldete eine Stunde Zeitverzoegerung bei Einreise über die Autobahn bedingt durch Grenzkontrolle. Wir reisten dann über die Bundesstrasse ein - und stellten zu unserem großen Erstaunen fest, dass hier keinerlei Grenzkontrolle statt fand ( keinerlei Zoll-/ Polizeipraesenz).
Welchen Nutzen erhoffen Sie sich von Grenzkontrollen, die rein auf die Autobahn begrenzt sind? Eine Umfahrung ist für jeden ohne besondere Ortskenntnisse möglich. Gibt es Ergebnisse dieser Grenzkontrollen?
Herzlichen Dank und besten Gruß,
Monika Baumgarth
Sehr geehrte Frau Baumgarth,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie Ihre Erlebnisse bei der Einreise nach Deutschland beschreiben und nach Ergebnissen der Grenzkontrollen fragen.
Grundsätzlich lässt sich festhalten: Bis Juli wurden an der Grenze zu Österreich 11.700 Flüchtlinge abgewiesen. Unvorhersehbare Grenzkontrollen sowie Polizisten in Zivilfahrzeugen erhöhen das Risiko für Schlepper, erwischt zu werden. Auch, wenn man selbst von diesen diskreten Kontrollen nichts mitbekommt.
Nichtsdestotrotz können wir uns von der CSU ein durchaus stärkeres Eingreifen der Polizei vorstellen. Meine Kollegin Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
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Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
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