Frage an Florian Hahn von Sebastian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe www.un1325.de ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Grieser
Sehr geehrter Herr Grieser,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. August, in der Sie mich auf die Umsetzung der UN-Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit (UNSCR 1325) ansprechen.
Der von Ihnen angesprochene Aktionsplan zeichnet den von uns angestrebten Weg zur besseren Umsetzung der Resolution vor. CDU und CSU wollen, dass die Bundesregierung in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und in einem transparenten Prozess den Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 umsetzt. Im Nationalen Aktionsplan dienen die „Grundsätze der Umsetzung" als Umsetzungsrichtlinien. An der Umsetzung sind das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt.
Die Bundesregierung macht die Inhalte der Resolution 1325 immer wieder in verschiedenen Foren zum Gegenstand von Dialogveranstaltungen mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Frauenorganisationen. Dazu gehören die Konferenzreihe des „Forums Globale Fragen" des Auswärtigen Amts oder der Gesprächskreis „Frauen in bewaffneten Konfliktsituationen" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Art der Zusammenarbeit und des Austauschs, wollen wir auch weiterhin fördern.
Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Resolution 1325 wird einmal jährlich Vertreterinnen und Vertreter der zu diesem Thema arbeitenden Organisationen der Zivilgesellschaft einladen. Dabei sollen auch der Stand der Umsetzung des Aktionsplans sowie Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung erörtert werden. Die Bundesregierung wird kontinuierlich die Ziele und Maßnahmen dieses Aktionsplans überprüfen. Der nächste Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans soll Ende 2013 erfolgen.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung von Resolution 1325 in der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU und in der NATO und hat aktiv an der Entwicklung des Aktionsplans der NATO zu Resolution 1325 mitgewirkt. Auch in der OSZE wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass die Ziele der Resolution 1325 im Handeln der Organisation berücksichtigt werden. Sie unterstützt die Abteilung für Genderfragen im OSZE-Sekretariat mit dem Ziel, eine Geschlechterperspektive in allen Phasen des „OSZE-Konfliktzyklus“ einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!