Frage an Florian Hahn von Christa S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. August 2013. Gerne beantworte ich Ihre 7 Fragen.

Zu Ihrer Frage bezüglich Rüstungsexporten:

Ich halte ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten für falsch. In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen, auch wenn diese Regierungen von anderen Parteien gestellt wurden. Tatsache ist: Es besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt - wie jede andere zuvor auch - eine verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und richtet sich dabei nach den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Die überwiegende Zahl der deutschen Rüstungsexporte erfolgt innerhalb der EU und der NATO. An diesen Grundsätzen werden wir uns auch in der Zukunft orientieren.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Bundeswehr:

Ich lehne die Einsätze der Bundeswehr nicht ab. Vielmehr halte ich sie für unverzichtbar. Seitdem Deutschland wiedervereinigt ist, ist seine Verantwortung gewachsen. Außerdem ist die Welt nicht friedlicher geworden, sondern globalisierter und damit unsicherer: „Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes können unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten“, so die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011. Krisen und Konflikte können deshalb „ein schnelles Handeln auch über große Distanzen erforderlich machen“, um „Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.“ Deshalb ist die Bundeswehr inzwischen auch eine Armee im Auslandseinsatz – auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Afrika.

Zu Ihrer Frage bezüglich Frontex:

Die wirksame Überwachung der Grenzen ist Kernelement der inneren Sicherheit in Europa. Dazu trägt die Agentur Frontex bei. Während unserer Ratspräsidentschaft konnte Frontex wesentlich gestärkt werden. Nun gibt es die Möglichkeit, Soforteinsatzteams zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten zu entsenden, die von illegaler Migration besonders betroffen sind. Deutschland beteiligt sich jährlich mit rund 100 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sowie verschiedenster Einsatztechnik an Frontex-koordinierten Einsätzen und trägt somit zur Sicherung der europäischen Grenzen bei.

Zu Ihrer Frage bezüglich Atomwaffen:

Veränderungen der Abrüstungspolitik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Der jetzt erreichte Zustand ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen, was ein Blick auf die Historie zeigt. Seit 1955 lagern US-Nuklearwaffen in Deutschland, in der Hochzeit des Kalten Krieges waren es bis zu 7.300 in Europa. Nach Ende des Kalten Krieges wurde das Gros der Atomwaffen abgezogen und die Zahl der in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen sank bis 1992 auf ca. 700. Ende 2000 autorisierte US-Präsident Clinton noch die Stationierung von 480 Nuklearwaffen in Europa, 170 davon in Deutschland. Mit dem Abzug der in Ramstein gelagerten Waffen reduziert sich der Bestand weiterhin.

Die von Präsident Obama angeregte weltweite nukleare Abrüstung hat auch auf die nukleare Teilhabe Auswirkungen. Im Rahmen einer im gesamten Bündnis geführten Diskussion kann auch der Abzug der verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden thematisiert werden. Eine solche Entscheidung kann allerdings nur im NATO-Konsens erfolgen. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass es zu einer weiteren weltweiten atomaren Abrüstung kommen wird.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Nahrungsmittelgrenzwerte:

Ich versichere Ihnen, dass das Wohl und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Müttern und Kindern, Grundlage meiner und unserer Politik ist. Eine Gefährdung, durch welche Gefahrenquelle auch immer, ist nicht hinnehmbar. Derzeit sehe ich jedoch bei den Grenzwerten für Nahrungsmittel keinen Handlungsbedarf.

Lassen Sie mich Ihnen kurz darstellen, warum dies so ist. Für die natürlicher Weise in Lebensmittel vorkommenden Radionuklide (Uran- und Thorium-Zerfallsreihen sowie Kalium-40) gibt es nach deutschem Strahlenschutzrecht keine Grenzwerte und es wird hier von Seiten der Bundesregierung auch kein Regelungsbedarf gesehen. Auch die Europäischen Grundnormen zum Strahlenschutz, die von den Mitgliedsländern zwingend in nationales Recht umzusetzen sind, machen diesbezüglich keine expliziten Vorgaben. In Bezug auf kerntechnische oder andere radiologische Ereignisse, hat Deutschland kürzlich eine Initiative gestartet, um einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene zu etablieren. Nach Einschätzung der Expertengruppe gemäß Artikel 31 des Euratom - Vertrages, die die Europäische Kommission u.a. in Strahlenschutzfragen berät, besteht derzeit aus wissenschaftlicher Sicht jedoch kein Anlass, die bisherigen Höchstwerte zu überprüfen oder zu überarbeiten. Diese Höchstwerte werden daher weiterhin die Grundlage für zukünftige Entscheidungen bilden.

Zu Ihrer Frage bezüglich der dezentralen Energiespeicherung:

Es gilt, schon frühzeitig die richtigen Rahmenbedingungen für diese Technologien zu setzen. Deshalb haben wir mit einem Maßnahmenpaket die Rahmenbedingungen für Speichertechnologien deutlich verbessert. Wir haben neue Speichertechnologien von der EEG-Umlage und den Netzentgelten befreit, Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke angereizt und zum 1. Mai 2013 ein KfW-Solarspeicherförderprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro gestartet.
Gleiches gilt auch im Bereich Forschung und Entwicklung, wo die „Förderinitiative Energiespeicher" mit einem Volumen von 200 Mio. € ein voller Erfolg ist. So machen allein 400 Anträge für die Förderinitiative deutlich, dass es in Deutschlang eine hochaktive Forschungslandschaft im Bereich Speichertechnologien gibt. Das wird helfen, Speichertechnologien schnell in Richtung Marktreife zu führen.

Zu Ihrer Frage zur Gesundheitsversorgung:

Für Bedürftige gibt es zahlreiche Unterstützungsangebote. Grundsätzlich sind Arbeitslosengeld-II-Beziehende über die Bundesagentur für Arbeit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Agentur überweist den Kassen pro Person einen pauschalen Beitrag von 125 Euro sowie 15 Euro für die Pflegeversicherung. Freiwillig oder privat Versicherte können das unter Umständen auch bleiben, wenn sie arbeitslos werden. Sie können eine Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht beantragen. Bei Gewährung der Befreiung wird die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss in Höhe der tatsächlich zu zahlenden Beiträge, jedoch höchstens in Höhe des Pauschalbetrages für die gesetzliche Versicherung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Florian Hahn