Frage an Florian Hahn von Renate F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn,
besten Dank für Ihre Antwort zum Versicherungsaufsichtsgesetz.. Eigentlich wollte ich von Ihnen, dass Sie darauf hinwirken, dass die CSU im Bundesrat die Interessen der Versicherungsnehmer vertritt.
Unter Tagespunkt 9 der 904. Sitzung im Bundesrat vom 14.12.2012 konnte ich genau verfolgen, wer einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt hat. Es war Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern und NRW mi einem Antrag (Entschließungsgesetz): Für eine Nachbesserung des Gesetzes sprach sich auch Rheinland Pfalz aus. Es gab keine weiteren Redner.
Einzelheiten (Pressemitteilung) kann jeder auf den Internetseiten des Bundesrates nachlesen.
Im übrigen habe ich auch an Herrn Dr. Söder geschrieben. Leider kam keine Antwort, bedauerlich.
mfG
Renate Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
Ihre erneute Zuschrift über das Internetportal Abgeordnetenwatch habe ich zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Florian Hahn
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.