Frage an Florian Hahn von Jonas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
in einem Zeit-Online Artikel ( http://www.zeit.de/2012/27/Ruestungsexport/seite-2 ) werden Sie bzgl. des Einsatzes der Bundeswehr (BW) als "Partner" der deutschen Waffenindustrie mit den Worten zitiert:
"Solange die Wehrtechnikunternehmen die Kosten übernehmen, halte ich Ausbildungsmaßnahmen durch die Bundeswehr in den Empfängerländern für denkbar" [1]
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
A) Waren Sie wie im Artikel erwähnt vor Ihrer Wahl in den Bundestag beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei beschäftigt?
B) Hat die BW Schulungen für Systeme der Firma Krauss-Maffei durchgeführt/angeboten?
C) Sie werden mit den Worten zitiert: "Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Bundesregierung die Rüstungsindustrie bei Exporten unterstützt, solange unsere Regeln dabei eingehalten werden."
Wofür steht dabei "unsere"?
D) Sehen Sie die Hauptaufgabe der BW im Schutz dieses Landes oder darin, andere Staaten dabei zu beraten, wie sie deutsche Waffen zu bedienen haben, welche sie bei sich verändernder geopolitischer Lage auch gegen Deutschland und damit gegen die BW zum Einsatz bringen könnten?
E) Wie wird sichergestellt, dass bei Schulungen durch die BW keine strategisch relevanten Informationen zum Umgang der Bundeswehr mit ähnlichen oder gleichen Waffen an andere Staaten gelangen?
F.1) Werden die von der BW erbrachten Leistungen/die der BW entstandenen Kosten ggü. den Rüstungsfirmen in Rechnung gestellt und versteuert, verdient der Bund über Steuern also an derartigen Kooperationen oder sind die Leistungen der BW von einer Besteuerung grundsätzlich befreit, wodurch die BW als Schulungsunternehmen einen steuerlichen Vorteil gegenüber anderen Schulungsunternehmen hat?
F.2) Ist die BW gar kein Unternehmen sondern ein staatliches Organ, d.h. können die Rüstungsunternehmen die durch das Bundeswehrpersonal entstandenen Kosten auch noch steuerlich absetzen?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Siebert
Sehr geehrter Herr Siebert,
vielen Dank für Anfrage bei abgeordnetenwatch.de vom 8.7.2012 zum Thema „Bundeswehr und Rüstungsexporte“.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Angaben zu meiner Tätigkeit bei Krauss-Maffei-Wegmann korrekt sind, wie auch meinem Lebenslauf auf meiner Homepage „www.florian-hahn.de“ entnommen werden kann.
Um auf das von Ihnen hervorgehobene Zitat „unsere Regeln“ einzugehen, so sind damit „Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ gemeint. Denn Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen engen rechtlichen und politischen Grenzen. Sie können somit versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition Fragen des Rüstungsexports äußerst gewissenhaft und verantwortungsbewusst behandelt. Dies kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass über die Hälfte aller Exporte an europäische Partnerländer sowie an NATO-Staaten und diesen gleichgestellten Ländern geht. Der Anteil von Waffenexporten in Entwicklungsländer beträgt dagegen weniger als 10 Prozent.
Den Hauptauftrag der Bundeswehr sehe ich selbstverständlich darin, die Bundesrepublik Deutschland gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen und Verpflichtungen im Rahmen internationaler Bündnisse nachzukommen.
Für alle weiteren Fragen, möchte ich Sie gerne an das Bundesministerium für Verteidigung verweisen, da mir zu den von Ihnen hinterfragten Details entweder nicht ausreichend Informationen vorliegen oder diese Thematik nicht in die Entscheidungskompetenz des Verteidigungsausschusses fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
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