Frage an Florian Hahn von Geza G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
wie stehen Sie zu den ueber´s Wochenende bekannt gewordenen Plaenen der grossen Bundestagsfraktionen, das Rederecht von Bundestags-Abgeordneten dadurch zu beschneiden, dass es nur noch in Absprache mit der jeweiligen Fraktion erteilt wird? Der unabhaengige und nur seinem Gewissen verantwortliche Abgeordnete ist einer der zentralen Bausteine unsere Demokratie und finde es sehr bedenklich, wenn er auf diese Art daran gehindert wuerde, seine eigene (uU von der Fraktionsmehrheit abweichende) Meinung auch im Parlament zu artikulieren.
Mit freundlichen Gruessen
Geza Giedke
Sehr geehrter Frau Giedke,
viele Dank für Ihre Mail vom 15. April.
Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. Das funktioniert m.E. bei uns auch sehr gut. Daher bin ich mir sicher, dass sich bei etwaigen Änderungen, immer der parlamentarische Sachverstand durchsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!