Frage an Florian Hahn von Axel P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hahn,
ich nehme an, dass Sie der geplanten Beschränkung der Redefreiheit im Bundestag zustimmen (müssen) werden. Wenn Sie dem wirklich zustimmen wollen, bitte ich um die Begründung dafür, die ich bisher nur in ganz kleinen Ansätzen verstehen kann.
Ich sehe selbst als Bürger mit 63 Jahren darin
- eine schlecht getarnte Beschränkung,
- die gegen das Grundgesetz
- und den Auftrag von Bundestagsabgeordneten verstößt,
- die Parlamentarier mit einem illegalen Maulkorb versieht,
- um einen hanebüchenen Franktionszwang durchzusetzen.
Ich sehe darin eine echte Gefahr für die Demokratie gerade dort, wo sie eigentlich (noch) stattfinden sollte. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass Sie mit solchen "Vereinbarungen" die Menschen zu Recht in die Arme von Piraten usw. treiben.
Die Rüge für N. Lammert vom Ältestenrat zeigt eine Tendenz im politischen Geschehen, die einen denkenden Demokraten entweder
- verzweifeln lässt, oder
- radikal werden lässt.
Ich bin gespannt, auf welcher Seite Sie stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Petzold
Sehr geehrter Herr Petzold,
viele Dank für Ihre Mail vom 15. April.
Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. Das funktioniert m.E. bei uns auch sehr gut. Daher bin ich mir sicher, dass sich bei etwaigen Änderungen, immer der parlamentarische Sachverstand durchsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
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