Frage an Florian Hahn von August W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich den Unterlagen des Bundes der Steuerzahler folge, ist viel Steuergeld verschwendet. Wohl mehr als je.
Als Grund dazu sehe ich unter anderem auf die Anforderungen des Gesetzgebers an.
Und auch die Einstellung, von den gezahlten Steuern einen möglichst grossen Teil "zurück" zu bekommen. Und nur in Einschränkungen selbst aktiv zu werden.
Mich ärgert auch, dass immer vor Wahlen besonders viele Subventionen an die Wähler auszuschütten.
Ist es nicht besser, vor neuen Ausgaben zu prüfen, ob sich etwas einsparen lässt. Hierbei denke ich auch an das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Und an die darin aufgelisteten Beispiele. Ich bin überzeugt, dass hier nur die Spitze eines Einberges sichtbar wird.
Sind Sie auch für die Reihenfolge, erst einmal zu prüfen ob zuerst geprüft wird, ob man sich die neuen Ausgaben leisten kann?
August Wehrmann
PS.
Ich habe diese Nachfrage am 19. Oktober 2009 um 12 Uhr 17 an die Mitglieder des Bundestages gestellt - ohne auch nur eine einzige Reaktion.
Bitte Nehmen Sie auch dazu Stellung, dass ich nicht den Eindruck habe, nun sind die Wahlen vorbei, und die Wähler stören nur.
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Leider hat die von Ihnen angesprochene eMail vom 19.10.2009 mein Büro nicht erreicht. Daher kann ich Ihnen erst heute auf Ihre Fragen vom 31.10.2009 antworten.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Staat nur das Geld ausgeben kann, das ihm die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen. Dies gilt grundsätzlich für alle Ausgabenpositionen des Haushaltes, egal ob auf kommunaler- oder Bundesebene. Natürlich gibt es aber auch Sondersituationen, wo Schulden notwendig sein können, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Denken Sie beispielsweise an den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008. Hätte hier die Politik nicht schnell reagiert und mit dem Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die richtigen Antworten gefunden, wäre ein unvorstellbarer Schaden entstanden. Sie dürfen aber sicher sein, dass ich bei meiner politischen Arbeit immer auch die Maßstäbe des ehrlichen und nachhaltigen Wirtschaftens zu Grunde lege. Dazu gehört selbstverständlich auch, Ausgaben auf ihre Tragbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn, MdB
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