Florian Bokor

(...) Mich hat die Nichtannahme des Antrags in dem die Abschaffung der IVO2 Datenbank gefordert wurde mindestens genau so überrascht wie sie [1]. Im Besonderen, da die PIRATEN Sachsen bereits im Landtagswahlkampf 2009 genau gegen diese Datenbank mobilisiert hatten und weiterhin Flyer gegen die IVO 2 verteilen. (...)

(...) Das mindeste was eine Piratenfraktion im Bundestag an dieser Stelle tun würde ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Der Untersuchungsauftrag dieses Ausschuss müsste nicht nur die Fragen nach dem Wissensstand der Bundesregierung sondern auch die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit ausländischen Diensten beinhalten; und im Besonderen das Versagen der parlamentarischen Kontrollkomission. (...)