Sehr geehrter Herr Bilic Wie stehen Sie zu den Überlegungen die Beschränkungen der Freiheitsrechte für Geimpfte aufzuheben, für Ungeimpfte aber zu verschärfen oder aufrechterhalten?

Sehr geehrter Herr Himmel,

die COVID-19 Pandemie stellt uns vor riesige Herausforderungen, die wir in ihrem Ausmaß noch gar nicht abschätzen können. Wichtig und richtig ist es meines Erachtens die vulnerablen Gruppen zu schützen. Wir müssen in dieser Jahrhundertaufgabe gesellschaftlich zusammenhalten. 

Wir haben im deutschen Recht den sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankert. Dieser besagt, dass man Grundrechtseingriffe rechtfertigen muss durch eine angemessene Zweck-Mittel-Relation. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass Grundrechtseingriffe dann zurückgenommen werden müssen, wenn der Zweck erreicht ist. An dieser Prämisse sind alle politischen Schritte zu messen und hier findet auch eine entsprechende Abwägung statt.

Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Wirksamkeit der Impfung sehr hoch. Wir sehen, dass der Schutz von vollständig Geimpften bei über 90% liegt, während der Anteil der Geimpften und am Coronavirus Verstorbenen bei weit unter 1% liegt. Auch die Krankheitsverläufe sind wesentlich abgeschwächter. Die Impfung ist daher der entscheidende Faktor bei der Bewältigung der Pandemie sowie aller Einschränkungen. Ich bin zuversichtlich, dass im zunehmenden Impffortschritt der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie liegt.

Dennoch bin ich klar gegen eine Impfpflicht. Die freiwillige Basis sollte daher beibehalten werden. Das impliziert allerdings, dass zum Schutz der Gesellschaft ein Negativtest-Erfordernis für bestimmte Bereiche bestehen und der Getestete dafür auch aufkommen muss. Ich denke die differenzierte Betrachtungsweise müssen wir uns beibehalten, um  gemeinsam aus der Pandemie auszusteigen.

Vielen Dank für Ihre Frage und alles Gute! 

Florian Bilic