Frage an Filiz Polat von Mark C. bezüglich Gesundheit
Die Hospiz- und Palliativversorgung gewinnt in der Gesellschaft eine steigende Bedeutung und entwickelt sich insgesamt weiter positiv. Bis auf die Landkreise Wesermarsch und Verden kann inzwischen von einer fast flächendeckenden Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung in Niedersachsen (SAPV) gesprochen werden. Durch das Engagement von örtlichen Akteuren wie z.B. Ärzte, Pflege- und Hospizdienste ist davon auszugehen, dass mit der Gründung von Vereinen auch die dortigen Lücken der SAPV geschlossen werden und somit die hospizliche- und palliativmedizinische Betreuung und Begleitung der Betroffenen und deren Angehörigen in der Häuslichkeit und in den stationären Pflegeheimen angeboten und sichergestellt werden können. Ungeachtet der flächendeckenden ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung gilt es, ein ganzheitliches Versorgungsangebot für die Betroffenen und deren Angehörigen vorhalten zu können, in der die stationäre Hospiz- und Palliativversorgung in Ergänzung der ambulanten Dienste den Menschen wohnortnah vorzuhalten ist, die von der Selbstverwaltung und durch bürgerschaftliches Engagement entstehen. Im Landkreis Wesermarsch sowie in den Landkreisen Aurich, Wittmund, Grafschaft-Bentheim, Verden, Osterholz, Cuxhaven, Stade, Holzminden, Northeim, Goslar, Osterode am Harz, Nienburg (Weser), Peine und im Heidekreis bestehen nach vorliegenden Erkenntnissen keine stationäre Hospize, gleichwohl in vielen dieser Regionen sich örtliche Akteure heute und bereits in der Vergangenheit für ein wohnortnahes stationäres Hospiz bereits eingesetzt haben. Nach dem aktuellen Rahmenkonzept der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung in NDS (Fortschreibung mit Stand vom Juli 2013) müssen die Angebote der stat. Versorgung nicht wohnortnah vorhanden sein. Meinen Sie nicht auch, dass die Gesellschaft am Ende des Lebens möglichst in der vertrauten Umgebung bleiben möchten, statt aus der eigenen Heimat aus wirtschaftlichen Gründen herausgerissen zu werden?
Sehr geehrter Herr Castens,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine ausreichende und wohnortnahe hospiz- und palliativmedizinische Versorgung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt, so dass Menschen, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen und deren ambulante Versorgung im Haushalt oder durch die Familie nicht sichergestellt werden kann, Anspruch auf einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativmedizinische Behandlung erbracht wird, haben. Stationäre Hospizplätze sind somit ein ergänzendes Angebot für den Fall, dass eine Krankenhausbehandlung nicht erforderlich ist, eine ambulante Versorgung aber auch nicht möglich ist. Die Rahmenbedingungen dieser palliativmedizinischen Versorgung werden durch die Spitzenverbänden der Krankenkassen und die Interessensvertretungen der stationären Hospize ausgehandelt.
Wie Sie bereits ausgeführt haben, werden viele stationäre Hospize durch bürgerschaftliches Engagement errichtet und getragen. Für eine Landesplanung im Hospizbereich besteht keine gesetzliche Grundlage. Der Bedarf an stationären Hospizen ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig, dazu gehören u. a. die Bevölkerungsdichte und -struktur sowie die vorhandenen ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen vor Ort. Die Entscheidungen über die Errichtung stationärer Hospize gehen in der Regel von den jeweiligen ambulanten Hospizdiensten zur Ergänzung ihrer ambulanten Hospizarbeit aus. Auch für diese Entscheidungen spielen verschieden Faktoren eine Rolle, u. a. die Auslastung umliegender Hospize. Letztlich liegt die Entscheidung zur Errichtung und Eröffnung eines stationären Hospizes beim jeweiligen Träger, ohne dass die Landesregierung darauf Einfluss nehmen kann.
In Niedersachsen bestehen gegenwärtig 23 stationäre Hospize mit rund 200 Betten - das sind drei Hospize und rund 30 Plätze mehr als noch vor einem Jahr. Es gibt also eine fortlaufende positive Weiterentwicklung in Niedersachsen. Überlegungen zur Einrichtung weiterer stationärer Hospize gibt es u. a. in den Landkreisen Schaumburg, Helmstedt, Gifhorn, Lüchow-Dannenberg, Heidekreis und in Norden.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.