Frage an Filiz (Phyliss) Demirel von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Wir lehnen die Planungen zur Elbvertiefung ab. Wir setzen uns für eine lebendige Tideelbe ein und wollen einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen, um die ökologische Qualität der Elbe zu verbessern.

Seit 2006 wird die neunte Elbvertiefung geplant. Dabei wurde ein Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Interessen vernachlässigt. Die Planungen mussten u.a. deshalb immer wieder nachgebessert werden. Neben zahlreichen Gemeinden und diversen Verbänden haben auch die Umweltverbände gegen die Elbvertiefung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung ausgesetzt, bis der EuGH sich zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie im Rahmen der Klage gegen die Weservertiefung geäußert hat. Das wird im Frühjahr 2015 erwartet.

Die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung sind mit dem Plädoyer des Generalanwalts am EuGH im Oktober alles andere als gesunken. Auch wenn es die Möglichkeit von Ausnahmen gibt, stellt der Generalanwalt klar: Wenn ein Gewässerzustand schlechter als „gut“ ist, sieht die Wasserrahmenrichtlinie ein Verbesserungsgebot vor. Die Mitgliedsstaaten sind laut Generalanwalt verpflichtet, die Zulassung eines Projekts zu versagen, wenn dieses entweder eine Verschlechterung bedeutet oder eine positive Entwicklung für die Zukunft gefährdet. Dieses Plädoyer wiegt schwer, weil der Generalanwalt in der EU unparteiisch und unabhängig einen Vorschlag für ein Urteil abgibt, dem in drei Vierteln der Fälle vom Gerichtshof gefolgt wird.

Auch ökonomisch ist die Elbvertiefung fragwürdig. Die Gesamtkosten sind von 180 Millionen Euro mittlerweile auf 660 Millionen Euro angestiegen, ohne dass mit den Vertiefungsarbeiten auch nur begonnen wurde. Die Nordrange hat auch ohne Elbvertiefung Marktanteile hinzugewonnen.

Unsere Forderungen:

Wir wollen einen Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Notwendigkeiten. Dafür brauchen wir bei allen großen Infrastrukturprojekten einen ernsthaften Dialog mit den Unternehmen und den Umweltverbänden.

- Deutschland hat auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen, die ökologische Qualität der Elbe und ihrer ökologisch wichtigen Lebensräume und Arten wieder deutlich zu verbessern. Dieses Ziel teilen wir. Deshalb setzen wir uns für eine lebendige Tideelbe ein und wollen für den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Erfordernissen eine dauerhafte politische Lösung finden.

- Wir wollen der Elbe und ihren Nebenflüssen durch ein ökologisches Tideelbemanagement mehr Platz geben, u.a. um auch die Flutgefahren einzudämmen. Dazu sollen die ökologisch wichtigen Maßnahmen wie die des Integrierten Bewirtschaftungsplans Elbe fortlaufend umgesetzt und die Stiftung Lebensraum Elbe weiter gestärkt werden. Wir unterstützen dafür konkret die Schaffung von Poldern und die Renaturierung von Uferzonen.
Die Elbe ist nicht unendlich erweiterbar. Hamburg braucht einen Plan B, wie die Zukunft des Hamburger Hafens auch ohne Elbvertiefung gesichert werden kann.