Frage an Filip Heinlein von Stanislav S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Stanislav Sedlacik,

ich halte das Problem des Neofaschismus in unserer Gesellschaft für unterschätzt. Es ist wichtig, dass man das Problem des Rechtsextremismus nicht ignoriert, ganz nach dem Motto: Was wir nicht sehen existiert nicht. Ich persönlich mache mich für ein Verbot der NPD stark, da diese Antidemokratisch, in weiten Teilen Terroristisch veranlagt ist und in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat. Natürlich kann ein Verbot der NPD nur der Anfang sein. Es ist auch wichtig, dass die Gesellschaft endlich erkennt, dass sie eine Verantwortung gegenüber der Jugend hat. Denn nur durch das Desinteresse und den Unwillen, Geld in Jugendprogramme zu stecken, ist es möglich, dass freie Kameradschaften und NPD immer mehr Zulauf von Jugendlichen haben.
Anbei möchte ich ihnen einen Artikel zusenden, welchen ich für meine MySpace-Seite geschrieben habe. Er ist zwar recht lang, aber ich denke, so erfahren sie am besten, welche Positionen ich vertrete.

Hochtungsvoll,

Filip Heinlein

Nie wieder!!!
Die Rechtsextremen Parteien haben bei den Kommunalwahlen in Thüringen stark zugelegt. Warum ist Ausländerfeindlichkeit und verblendete rechtsextreme Ideologie so verbreitet in unserer Gesellschaft und was kann getan werden?
Was ist Faschismus und warum übt er immer größere Anziehungskraft auf die Menschen, vor allem die Jugendlichen, aus?

Nationalismus gepaart mit Rassismus hat in Deutschland Tradition. Nicht erst seit Hitler gibt es das verzerrte Weltbild des Übermenschen, welches sich in der Arischen Rasse manifestiert hat. Bereits Nitsche schrieb in seinem Werk "Also sprach Zarathustra" über den Menschen und dessen Überwindung seiner Existenz hin zu etwas besseren, größerem: den Übermenschen. Nun will ich Nitsche nicht vorwerfen, er sei Rassist oder ultra Nationalist gewesen. Aber die Nazis beriefen sich mit ihren Manifesten (teilweise) auf Nitsche und propagierten die "Arische Rasse" zu Übermenschen. Was aus dem Faschismus wurde und was er angerichtet hat brauche ich hier wohl nicht weiter zu erklären. Auf einige Punkte werde ich in diesem Artikel später trotzdem noch eingehen.
Umso erstaunlicher ist es, dass nach dem katastrophalen Debakel des II. Weltkrieges und dem Millionenfachen Elend resultierend aus eben jenem, Rechtsradikale Parteien wie NPD, DVU und Republikaner immer mehr an Zuspruch in der Gesellschaft gewinnen. Dieser Zuspruch beschränkt sich aber nicht, wie von vielen behauptet, auf den ultra rechten Rand der Gesellschaft, nein, er setzt sich auch immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ab. Anders lassen sich die Ergebnisse der Rechtsextremen Parteien bei den Landtags- und Kommunalwahlen kaum erklären. Da hilft es auch nichts, dass die CDU/CSU propagiert, es dürfe keine Parteien rechts neben ihnen geben. Mit welchen Methoden die CDU und ihre Schwesterpartei hierbei auf Stimmenfang gehen, tragen auch mit dazu bei, dass rechtes Gedankengut in der Gesellschaft wieder "Salonfähig" gemacht wird. Mit Abscheu verweise ich hierbei auf die CDU in Thüringen, die unter ihrem Ministerpräsidenten Dieter Althaus keine Versuche unterlässt, im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen. Als erschreckendes Beispiel dient hier Peter Krause. Der ehemalige Schreiber der Rechtsextremen "Jungen Freiheit", des "Ostpreußen Blatt" und Mitglied der Thüringer CDU sollte zum Kultusminister gemacht werden. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein Mann, der rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet hat, für die Bildung im Freistaat zuständig werden sollte. Dies scheiterte an Krauses Willen, sich einem so extremen öffentlichen und parlamentarischen Druck (durch die Opposition) auszusetzen. Er wurde dann doch mit anderen wichtigen Posten bedacht (Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien). Auf der anderen Seite weigert sich die Thüringer Landesregierung aber vehement ein Programm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden, mit dem Hinweis, dass man bereits genug gegen "Rechts" unternehme. Thüringen ist hier das einzige!!! Bundesland, das kein Programm gegen den rechten Fanatismus besitzt.
Nun aber genug vom Ausflug nach Thüringen. Natürlich kann man der CDU nicht vorwerfen, dass sie Wahlen gewinnen will, aber wer sich als Partei der bürgerlichen Mitte sieht, sollte doch mal über solche Vorgehensweisen nachdenken. Aber es gibt natürlich auch noch andere, viel schwerwiegendere, Gründe für Fremdenhass. Ein extremer Nationalismus wäre da zu nennen (oft verwechselt mit Patriotismus) und natürlich ein Zusammenhangsgefühl, welches man in Gruppen von rechten Schlägern oft findet. Hier sammeln sich Menschen, die von der Gesellschaft "verlassen" wurden oder einfach nur Schläger sind. Sie bilden die Basis, auf welcher sich die "Macht" der NPD zementiert, auch wenn sie das aus Gründen der Außenwirkung nicht wahr haben will. Diese Leute sind es, ähnlich der SA in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, welche auf den Straßen für angst und schrecken sorgen und zu oft unbehelligt bleiben. Teils aus Angst der betroffenen, Anzeige zu erstatten, aber auch zu einem nicht unwesentlichen Teil, aufgrund der Polizei, welche sich weigert, solche Straftaten als rechtsextrem einzustufen, da die Statistiken sonst belastet währen. Natürlich gibt es auch viele Protestwähler, die der Politik einen "Denkzettel" verpassen wollen. Nur sollte man sich eines vor Augen führen: aus Protest die NPD zu wählen ist, als würde man aus Protest seine Hand in Salzsäure stecken. Man schadet sich nur selber. Im besten Fall vergeudet man "nur" seine Stimme, aber im schlimmsten Fall kommen rechtsextreme Parteien an die Macht. Dies wäre fatal und hätte als Folge eine Diktatur ähnlich dem Dritten Reich. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Geschichte ist dazu da, dass man aus ihr lernt und eine Demokratie muss sich wehren können. Natürlich sollte man versuchen, die Menschen zu erreichen und sie wieder auf den Weg der Demokratie zurückführen, aber man sollte auch ein zweites NPD Verbotsverfahren anstreben. Denn diese Partei ist nicht demokratisch legitimiert und wird es auch nie sein. Also verbot der NPD und bessere Auseinandersetzung auf parlamentarischer und sozialer Ebene. Anders kann man solchen verblendeten und Hasserfüllten Ideologen nicht entgegentreten.

In einer Demokratie ist kein Platz für Menschen verachtende Ideologien.