Frage an Felix Schünemann von Heike H. bezüglich Verkehr
Anfrage der BI Aktion L381 (AG im Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung e.V.)
vom 28.09.2017
An die Kandidierenden zur Landtagswahl 2017 im Wahlkreis 31
Sehr geehrter Herr Schünemann,
das erklärte Ziel unserer BI ist es, den gravierend zunehmenden Verkehr auf der Burgwedeler Straße, vor allem das erhöhte Aufkommen von Lastkraftwagen, erheblich zu reduzieren. Um die Gesundheit und die Sicherheit der BürgerInnen zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, nachweislich steigende Lärmbelästigung und Emissionsbelastungen sowie Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer zu minimieren.
Dieses Vorhaben der BI stößt sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik auf große Zustimmung. Bei zwei Ortsterminen in Isernhagen HB sowie bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Olaf Lies wurde uns Unterstützung zugesichert.
Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung vornehmen, um eine Verkehrsberuhigung in unserem Sinne zu erreichen?
Wir werden die Mitglieder der BI und alle interessierten BürgerInnen unseres Ortes über die Vorhaben Ihrer Partei per Newsletter informieren. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme bis zum 06. Oktober 2017 per E-Mail.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
H. H.
BI Aktion L381
Liebe H. H.,
liebe Mitglieder der BI,
Ihr Ansinnen findet die volle Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind der Meinung, die Menschen haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm. Dort, wo die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner*innen durch Straßenlärm und Feinstaub beeinträchtigt wird, ist die Politik in der Pflicht, zu handeln. Wir haben mit der Initiierung des Modellprojektes Tempo 30 durch die rot-grüne Landesregierung unsere Bereitschaft zu individuellen Lösungen gegen Straßenlärm bereits gezeigt – diese Politik wollen wir als GRÜNE weiter fortsetzen.
Die zuletzt erfolgte Ausweitung der Möglichkeit zur Einrichtung von Tempo 30 innerorts (vor Schulen, Kitas u.a.) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die derzeitigen straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben sind jedoch weiterhin zu starr und damit nur bedingt geeignet, um individuellen Problemlagen erfolgreich zu begegnen. Das wird gerade in einer – auch nach ihrem Charakter als langgezogene Ortslage einzigartigen – Kommune wie Isernhagen deutlich, die nicht als Transitstrecke für den LKW-Verkehr herhalten sollte.
In einem ersten Schritt müssen daher Maßnahmen, die zu einer Minderung der Attraktivität dieser Route für den LKW-Verkehr führen, zeitnah umgesetzt werden. Hierzu gehören weitere den Fuß- und Radverkehr sowie die Verkehrssicherheit fördernde Querungshilfen sowie Tempo-30-Vorgaben. Verschiedene Studien zeigen, dass ortsspezifische Rahmenbedingungen eine wesentliche Rolle für den Erfolg solcher Maßnahmen spielen. Diese und die Interessen der Anwohner*innen sollten in jedem Fall in eine Lösungsfindung einfließen. Modellprojekte sind ein erfolgreiches Instrument zur praktischen Erfolgskontrolle: sie sind flexibel, zeitlich befristet und bieten die Gelegenheit, die Interessenlagen aller Akteure in den Meinungsbildungsprozess einfließen zu lassen.
Parallel müssen wir auch vor Ort an den Ursachen arbeiten, denn Belastungen lassen sich nur reduzieren, wenn die Zahl der Fahrzeuge insgesamt sinkt. Wir wollen daher sukzessive eine attraktive Fahrradinfrastruktur ausbauen und damit Angebote schaffen, um innerhalb der Ortschaften vom Auto auf das Rad umsteigen zu können. Außerdem ist der Metronom für den alltäglichen Weg zur Arbeit sehr attraktiv und muss entsprechend weiter ausgebaut werden. Die Fahrradmitnahme sollte in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur praktikabel und nutzerfreundlicher, sondern möglichst auch kostenfrei sein. Wenn das Angebot stimmt und die Taktung gut ist, sind Bus und Bahn eine erfolgreiche Alternative zum PKW.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Schünemann