Frage an Felix Schmidt von Paul D. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Schmidt,
Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden Quittung bei einer verdachtslosen Kontrolle von der Polizei, wie sie es in Großbritannien schon gibt und Sachsen und Bremen in neuen Polizeigesetzen festschreiben will, um Racial Profiling entgegen zu wirken?
Würden Sie sich einsetzen, dass „gefährliche Orte“ die die Polizei selber aufgrund von vermehrten Straftaten ausweisen darf, transparent veröffentlicht werden, wie es nur Berlin, Hamburg und Bremen bereits tuen?
Mit freundlichen Grüßen
P. D.
Guten Abend Herr Dott,
anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen
Erscheinungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das
Grundgesetz. Wir GRÜNE wollen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt
durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen
unterstützen. Inwieweit ein solches Quittungssystem dazu beitragen könnte
die Fälle von racial profiling zu reduzieren und auch in Rheinland-Pfalz
möglich wäre, könnte man prüfen. Grundsätzlich gilt, dass wir Rassismus
aktiv verlernen müssen. Dafür werden wir bestehende Programme gegen
Rassismus im Land stärken und ausbauen. Bisher wurde in Rheinland-Pfalz zu
wenig zu diesem Thema geforscht. Deshalb halten wir einen in regelmäßigen
wissenschaftlichen Bericht über Rassismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz für unbedingt erforderlich. Die
Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und
Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf
interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf
Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden
vorzubeugen.
Auch bei Ihrer zweiten Frage sollte man sich die Erfahrungen der drei
genannten Bundesländer anschauen. Grundsätzlich treten wir GRÜNE für
größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein, dies gilt auch für die
Polizeiarbeit. Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt
werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen
Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um
dies zu erreichen, wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in
Rheinland-Pfalz und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken.
Dazu zählt für uns auch eine bürgernahe Polizei. Vertrauen kann nur
gestärkt werden, wenn auch Transparenz
gegeben ist. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer
demokratisch gewählten, unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei.
Wir wollen, dass die Beauftragte
für die Landespolizei noch bekannter wird. Bürger*innen und Polizist*innen
können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen loswerden
wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur
institutionalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Schmidt
Weitere Fragen an Felix Schmidt
Das Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken, tragen dann alle Menschen, die nicht geimpft sind, selbst (wie auch bei allen anderen Krankheiten, gegen die man sich impfen lassen kann, wenn man dies möchte).
(...) es gibt viele negative Auswirkungen die die Air Base Ramstein für die Umwelt in unserer Region mit sich bringt: Zum Beispiel den krankmachenden Fluglärm; die Schadstoffbelastung und die Abgase des Flugbetriebs; der umfangreiche Landschaftsverbrauch wie die Zubetonierung eines Großteils der vom Naturhaushalt hochwertigen Westpfälzischen Moorniederungen; die Rodung großer Waldflächen; die Verseuchung des in der Westpfalz gröten natürlichen Grundwasserspeichers, der unter der Air Base liegt mit Treibstoffen, Lösungs- und Reinigungsmitteln. Die rheinland-pfälzische Grüne Landespartei hat deshalb beschlossen, sich langfristig für einen planvollen Abbau der US-Militärpräsenz in unserem Land einzusetzen. (...)
(...) wir wollen in Rheinland-Pfalz die Energiewende schaffen, mit dem Ziel bis 2030 unseren gesamten Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. (...) Der Einzigartigkeit des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen bin ich mir sehr wohl bewusst, schließlich bin ich hier in der Region groß geworden und lebe seit 23 Jahren hier. (...)