Frage von Kristos T. • 13.05.2014
Portrait von Felix Reda
Antwort von Felix Reda
parteilos
• 19.05.2014

(...) die Piratenpartei setzt sich bereits seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und ist von dieser Position auch keinen Millimeter abgewichen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Menschen dar, der zudem mit konkreten Risiken für die Betroffenen und die demokratische Gemeinschaft einhergeht (Fehler, Missbrauch, Chilling Effects). Wie Sie ganz richtig festgestelt haben, haben verschiedene nationale und internationale Untersuchungen nicht einmal Nachweise für Ihre Wirksamkeit erbringen können. (...)

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