Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Recke,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-WIlmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ehrlicherweise froh über die - mittlerweile- zurückhaltenden Positionen von SPD und Grünen hinsichtlich der Enteignungsfantasien. Enteignungen im geplanten Umfang sind nicht nur ein Verstoß gegen das Grundgesetz, ein unannehmbarer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und vor allem keine Lösung für das Berliner Wohnungsproblem, sondern auch eine enorme Belastung für den Landeshaushalt. Mit horrenden Kostenprognosen würde sich Berlin in eine Rekordneuverschuldung stürzen, was zu massiven Kürzungen in allen anderen Bereichen führen und den Landeshaushalt zugunsten einiger weniger lahmlegen würde. Sie sind daher zurückzuweisen und strikt abzulehnen. Wir wollen den Neubau so stark fördern, dass es keiner Enteignungen bedarf.