Wie stehen Sie zur biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum? Was planen Sie im Naturschutz? Welchen Wert messen Sie ihm zu?

Liebe Frau K.,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Biometrische Massenüberwachung

Wir stehen für eine selbstbestimmte Digitalisierung, die uns offen, sicher und unabhängig macht. Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung geschaffen werden (eine sog. Überwachungsgesamtrechnung). Dies würde auch zu einer Versachlichung zukünftiger Debatten über neue Sicherheitsgesetze führen. Befugnisse, an deren Vereinbarkeit mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach einer umfassenden Betrachtung Zweifel bestehen, wollen wir im Zuge eines Gesetzes zum Abbau von Eingriffsbefugnissen wieder aufheben.

Naturschutz

Volt hat eine sehr umfangreiche Haltung zum Themenfeld Naturschutz, Umwelt und Klima. Ich empfehle Ihnen hierzu einen Blick in unser Wahlprogramm (insbesondere Kapitel 2.2 Die Transformation zur Klimaneutralität).

Unsere zentralen Forderungen sind:

• Wir steigen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aus.
• Mit einer wirksamen CO2-Bepreisung schaffen wir einen fairen Wettbewerb im Verkehrssektor.
• Wir wollen die Entwicklung einer europaweit einheitlichen Plattform für Mobilität als Dienstleistung vorantreiben.
• Wir möchten einen gut ausgebauten und für jede*n bezahlbaren Öffentlichen Verkehr in Deutschland und Europa.
• Tierwohl liegt uns am Herzen. Wir wollen die Diskussion um das Tierwohl auf Bundesebene versachlichen. Dafür bauen wir ein Tierwohl-Monitoring auf.
• Deutschland stellt seine Kompetenzen als Technologienation zur Verfügung und setzt sich weltweit für großskalige  Projekte zum aktiven Entzug von CO2 aus der Atmosphäre sowie dessen Nutzung oder dauerhafter Speicherung ein.
• Wir wollen die Abfallmenge reduzieren, indem wir finanzielle Anreize für ihre Vermeidung schaffen.
• Wir streben einen einheitlichen CO2-Preis in Europa an.
• Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Schaffung einer transdisziplinären Agentur für Klimaschutz und Energiewende ein.

Freundliche Grüße

Felix Kautz