Frage an Falko Vehling von Holger S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

Die LKR fordert die sofortige Abschaffung dieser Anliegerbeiträge.

Land und Kommunen sind zur laufenden Instandhaltung der Verkehrswege aus dem allgemeinen Haushalt verpflichtet. Immer häufiger wird diese Verpflichtung unterlassen, bis die Straßen in einem derartigen Maß beschädigt sind, dass eine grundlegende Sanierung unumgänglich wird. Der Grund ist, dass im Gegensatz zur laufenden Unterhaltung die Sanierungskosten zu einem großen Teil auf die Anlieger umgewälzt werden können. Dies führt zu unzumutbaren und teilweise auch untragbaren Belastungen. Straßensanierungen müssen aus den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, der vierteljährlich zu zahlende Grundsteuer, sowie der Kfz-Steuer finanziert werden. Dafür sind diese Abgaben auch vorgesehen. Eine weitere Beteiligung der Anlieger im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen
Falko Vehling