Frage von Johanna S. • 28.01.2019
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SPD
• 01.02.2019

(...) leider kann ich nicht einsehen, auf welche Antwort Sie sich beziehen. Ich halte Diesel-Fahrverbote für das falsche Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Belastung für die Dieselfahrer halte ich, im Vergleich zum Nutzen, für unverhältnismäßig groß. (...)

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SPD
• 11.02.2019

(...) Daher habe ich mir die Entscheidung, diese Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...)

Frage von Julian Z. • 04.12.2018
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SPD
• 10.12.2018

(...) Christian Schmidt, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. (...)

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SPD
• 11.03.2019

(...) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich nun aktuell auch zu dem Thema und setzt sich endlich für ein Verbot der sogenannten "Homo-Heilung" in Deutschland ein, für das Aktivist*innen aber bereits seit geraumer Zeit kämpfen. Wir begrüßen die Initiative des Ministers und hoffen auf eine baldige Umsetzung konkreter Maßnahmen zu einem Verbot dieser Verfahren in Deutschland, um vor allem Kinder- und Jugendliche vor einem Eingriff in ihre Persönlichkeitsentwicklung zu schützen und Konversionstherapien im Allgemeinen zu verhindern. (...)

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