Frage an Falk Hensel von Petra B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hensel,
im Wolfenbütteler Schaufenster von heute werden Sie mit folgenden Worten zitiert: "Mein Ziel ist es, entgegen des Beschlusses der CDU, das Fracking hier in Niedersachsen komplett zu verbieten."
Damit lese ich zum ersten Mal von einem SPD-Politiker, der das Fracking verbieten möchte. Im Deutschen Bundestag hat die SPD-Fraktion am 13. Dezember 2012 mit CDU und FDP gegen den Antrag der Partei die Linken gestimmt, die das Fracking verbieten wollen. Die Grünen hatten sich enthalten.
Meine Fragen:
1. Welche Position nimmt die SPD auf Bundesebene zu Fracking ein?
2. Welche Position hat die SPD in ihrem "Regierungsprogramm" auf Landesebene zu Fracking eingenommen?
3. Wie wollen Sie gegen Ihre Partei ein Verbot der Fracking-Technik durchsetzen?
4. Warum wollen Sie Fracking nur in Niedersachsen verbieten?
Mit freundlichem Gruß
Burmester
Sehr geehrte Petra Burmester,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne beantworte ich diese zum Thema Fracking:
Zu 1.: Die SPD hat über alle Ebenen ein eindeutiges und geschlossenes Meinungsbild, daher verweise ich auf die Antwort zu Frage 2.
Zu 2.: Eine SPD-Landesregierung wird das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. Unverantwortliches unkontrolliertes Verpressen von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser in tiefe Erdschichten nehmen wir nicht hin. Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden. (vgl. SPD-Regierungsprogramm)
Zu 3.: Ich bin der Meinung, dass wir mit unseren Forderungen und unserem einheitlichen Vorgehen voll umfänglich im Interesse von uns allen handeln. Ich bin hier nicht anderer Meinung wie meine Partei. Ganz im Gegenteil, die jetzigen Regierungsparteien müssen endlich im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung handeln. Bisher tun sie dies nicht. Der Ausschluss des Einsatzes umweltgefährdender Chemikalien kommt einem Verbot gleich. Wir müssen gemeinsam alle Risiken für Mensch und Natur ausschließen.
Zu 4.: Es bedarf bundesgesetzlicher Änderungen um die oben genannten Ziele zu erreichen. Ich denke hier nicht in der Kategorie St. Florian. Wenn wir über Fracking sprechen, dann sprechen wir nicht über das uns direkt betreffende Erkundungsfeld Wolfsburg und auch nicht über die Erkundungsfelder in Niedersachsen. - Wir müssen dann über grundsätzliche Regelungen im Bundesgebiet sprechen. Die wirtschaftlichen Interessen der jetzigen Landesregierung dürfen hier keine Mehrheiten mehr finden.
Der Bundesrat stimmte am 14.12.2012 für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen - doch ohne die Stimme Niedersachsens! Die CDU/FDP-Regierung versuchte, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte Ministerpräsident McAllister zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Zum Glück hatte der Vorstoß keinen Erfolg. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt offiziell auf, das Bergrecht um verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erweitern. Dies ist ein wichtiges Signal!
Die Geschlossenheit der SPD wird hier zu Änderungen führen. Die jetzige Landesregierung steht nicht zu ihren Ankündigungen, dass muss den Menschen gesagt werden!
Sehr geehrte Frau Burmester,
ich hoffe Ihre Fragen umfänglich beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Hensel
Weitere Fragen an Falk Hensel
(...) Für Ihre Hinweise bin ich daher sehr dankbar. Wir sind uns darin einig, dass der öffentliche Dienst ein guter und wichtiger Anbieter von Ausbildungsplätzen ist. In den verschiedenen Bereichen findet eine gute Ausbildung statt und ich bin der Meinung, dass die jungen Menschen, die ausgebildet wurden auch eine Stelle bekommen sollten. (...)