Wie stehen Sie zur Cannabislegalisierung?
Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Solange es auf Bundesebene keine Reform gibt, halten wir an unserem Ziel eines Modellprojektes zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Berlin fest. Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv
Weitere Fragen an Fadime Topaç
Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
Ich persönlich werde mit Ja stimmen. Allerdings wünsche auch mir einen Weg der ohne Enteignungen funktionieren kann.
Ich bin keine Bildungspolitikerin, als Mutter sehe ich das 13. Schuljahr aber auch positiv. Es reduziert den Stress und schafft Freiräume.
Darum ist unser Ziel die „eine Schule für alle“ – langes gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen, in denen schnell lernende, leistungsstarke Schüler*innen genauso gefördert werden wie Schüler*innen mit besonderen Förderbedarfen.