Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?

Sehr geehrte Frau S.

das BSW selbst ist zuversichtlich, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen sicher zu überwinden. Die verfassungsrechtliche Bewertung muss aber unabhängig von unserer eigenen Situation erfolgen.

Unsere Partei existiert jedoch erst seit wenigen Wochen und konzentriert sich aktuell auf die Europawahlen. Nach meiner Kenntnis existiert daher noch keine offizielle Position zu Ihrer Frage. Meine persönliche Haltung ist, dass die Höhe der Sperrklausel gut begründet sein muss. Daran gibt es zumindest legitime Zweifel.

So kritisierte etwa der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. In Zeiten geringerer Wahlbeteiligung und etlicher Stimmen, die auf kleinere Parteien entfallen, ist es diskussionswürdig, ob zehn bis fünfzehn Prozent der Stimmen für sonstige Parteien einfach unter den Tisch fallen sollten.

Das Verfassungsgericht hat in den 1990er Jahren die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene für verfassungsgemäß erklärt, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens. Es betonte dabei aber, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“.

Ich denke, dass es zumindest genug Gründe für eine Neubewertung dieser Frage gäbe. Dies beinhaltet aber keine abschließende Position des BSW.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi