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Fabio De Masi
BSW
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Frage von Pauline G. •

Welche Positionen vertritt das BSW hinsichtlich Migration und Fachkräftemangel? Vertritt das BSW diese denn auch in Regierungen?

Sehr geehrter Herr de Masi,

in Deutschland gibt es viele Bestrebungen, Migration zu fördern und Arbeiter aus dem Ausland anzuwerben, um einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beheben.

Es gibt hier aber die Analyse, dass solche Einwanderung den Arbeitnehmern eher schadet und bspw. Löhne drückt.¹ ² Mit ähnlichen Begründungen hat sich Frau Wagenknecht oft gegen Einwanderung ausgesprochen und bei Wahlen meinte das BSW, dass Deutschland Fachkräfte selber ausbilden muss.

Dies passt jetzt aber nicht wirklich dazu, wofür sich das BSW in Brandenburg einsetzt. Dort sollen z.B. gezielt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.³

Wie bewerten Sie all das? Gibt es einen Fachkräftemangel? Und wie bewerten Sie das Entscheiden in Brandenburg?

Vielen Dank!

¹ https://monthlyreview.org/2017/02/01/marx-on-immigration/
² https://reason.com/2019/04/07/bernie-sanders-open-borders-iowa/
³ https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/apr/AGS/2.pdf

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Antwort von
BSW

Sehr geehrte Frau G.,

besten Dank für Ihre Zuschrift. Unsere Position zum Fachkräftemangel und zur Migration ist differenziert.

Wir kritisieren, dass unhaltbare Zustände bei der Integration von Menschen herrschen, die aufgrund der hohen Zahlen bei der unkontrollierten Migration sowie der daraus folgenden Überforderung der Kommunen häufig ohne Perspektiven in die ärmeren Stadtviertel verteilt werden. Daraus entstehen soziale Konflikte und Folgeprobleme. Gleichzeitig wird dieser unhaltbare Zustand mit dem Fachkräftemangel begründet und man pickt sich ein paar billige Arbeitskräfte heraus oder wirbt diese gezielt aus ärmeren Staaten ab. In der Gesamtschau ist dies keine sinnvolle und humane Politik.

Wir wollen daher in der Tat mehr Anstrengungen unternehmen, um die Menschen, die bereits in Deutschland leben, auszubilden und zu qualifizieren. Dazu zählt etwa eine deutlich bessere Entlohnung in der Pflege und Tariftreue, wie in der von Ihnen verlinkten Vorlage von der Gesundheitsministerin auch ausgeführt wird. Kurzfristig sind wir aber auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, da nicht einmal alle Schulabgänger eines Jahrgangs in Brandenburg den vollen Bedarf an Fachkräften abdecken würden. 

Bereits in unserem Europawahlprogramm haben wir skizziert:
Wir wollen unkontrollierte Migration in die EU verringern, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann. Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Gleichwohl brauchen wir im Rahmen der Kapazitäten zur Integration regulierte und begrenzte Möglichkeiten der Arbeitsmigration sowie humanitäre Kontingente für Menschen in Not. 

Beste Grüße
Fabio De Masi

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