Ist Putins imperialistische Radikalisierung nicht eine bessere Erklärung für den Ukraine—Krieg als die Fixierung auf die NATO—Frage?

Sehr geehrter Herr M.,

Ihre Lesart überzeugt mich nicht und steht auch im Widerspruch zu zahlreichen US-amerikanischen Sicherheitsexperten.

1. Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Joe Biden erst vor wenigen Tagen eine Kehrtwende eingelegt hat und nunmehr sagt, er lehne die „NATO-isierung der Ukraine“ ab. (Quelle: https://www.focus.de/politik/gegen-nato-isierung-der-ukraine-biden-schliesst-buendnis-beitritt-der-ukraine-aus_id_260006898.html)

Offenbar sehen auch die USA die NATO-Frage, als zentral an, nachdem die Bush-Regierung in Bukarest 2008 noch auf einen Aktionsplan für einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens drängte und die Ukraine später den NATO-Beitritt im Wege einer Verfassungsänderung als Staatsziel verankerte.

Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hat vor der NATO-Ost-Erweiterung gewarnt. Er ging im Ukraine-Konflikt sogar so weit, dass er Verständnis für die Annexion der Krim durch Russland aufbrachte. Dies ist eine Sichtweise, die ich mir ausdrücklich NICHT zu Eigen mache. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem Konflikt wie im 1. Weltkrieg

Quellen:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-konflikt-ukraine-schreibt-beitritt-zur-eu-und-nato-als-ziel-in-die-verfassung/23960650.html

https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/putin-versteher-helmut-schmidt-russland-und-die-ukraine

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/helmut-schmidt-ukraine-eu-weltkrieg

Aber der Reihe nach: 

2. Selbstverständlich nutzt Putin imperiale Rhetorik, um den Blutzoll des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges innenpolitisch zu rechtfertigen. Russland ist eine Großmacht, die ähnlich wie die USA die Absicherung ihrer Einflusszonen beansprucht. So haben etwa auch die USA erst kürzlich wieder erklärt, auf den Salomonen militärisch intervenieren zu wollen, falls dort eine chinesische Basis entsteht.

Quelle:
https://www.merkur.de/politik/diplomatie-news-china-usa-konfrontation-suedpazifik-salomonen-taiwan-ukraine-krieg-australien-zr-91505178.html

Dass es Putin aber seit 2014 vor allem darum ging, dass er die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verbindungen mit der Ukraine (Schwarzmeerflotte auf der Krim, Zugang zum Schwarzen Meer) in Gefahr sah und sich von der NATO eingekreist fühlte, wird von zahlreichen internationalen Experten bestätigt (siehe unten)

3. Würde es ihm um eine dauerhafte Beseitigung der Ukraine von der Landkarte gehen, wäre die militärische Ausgangslage für Putin doch 2014 viel günstiger gewesen. Schließlich bemerkte auch die Bundeskanzlerin Merkel, man habe die Minsk-Vereinbarung genutzt, um der Ukraine Zeit zu kaufen, sich militärisch zu befähigen.

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html

4. Zudem hat der NATO-Generalsekretär Stoltenberg selbst bestätigt, dass es Putin vor allem um die NATO ging. So führte Stoltenberg kürzlich noch im Europäischen Parlament aus:
"The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn't sign that."

(Übersetzung: Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.)

Quelle:
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en

5. Auch der Fraktionsvorsitzende im ukrainischen Parlament der Partei des ukrainischen Präsidenten Sluha narodu (Diener des Volkes), Dawyd Arachamija, streicht die NATO-Frage als zentral heraus. Er sagte in einem TV-Interview:
„Die Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralität annehmen. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten.“

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278

6. Auch mehrere, führende US-Sicherheitspolitiker teilen meine Einschätzung:

Der wichtigste Sicherheitsberater von Barack Obama, Charles Kupchan, führte dazu aus (Quelle: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-wollte-der-geschichte-entfliehen-6039/):

"Ich war nie ein großer Fan der NATO-Erweiterung, weil ich glaubte, dass sie Europa neu spalten und eine Rivalität mit Russland auslösen würde. Ich bin ein Realist. Ich glaube, wenn man ein Militärbündnis bis an die Grenzen einer Großmacht heranführt, wird diese Großmacht das nicht gut finden. Die Entscheidung von 2008, Georgien und der Ukraine den Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu ebnen, war mir besonders unangenehm."

Zahlreiche US-Sicherheitspolitiker kommen ebenso zu der Bewertung, dass der Versuch die Ukraine in den Einflussbereich der NATO zu bringen und somit immer näher an die Großmacht Russland heranzurücken ein großer Fehler war. 

Stephen Wertheim, Senior fellow im American Statecraft Program des Carnegie Endowment for International Peace schreibt dazu 

Quelle: (https://www.nytimes.com/2023/06/16/opinion/nato-ukraine-russia-peace.html):

"Manchmal helfen uns die Geschichten, die wir erzählen, um den Krieg zu gewinnen, den Frieden zu verlieren. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entschieden die Vereinigten Staaten, dass die Taliban-Regierung in Afghanistan ebenso schuldig sei wie die Qaida-Terroristen, die Amerika angegriffen hatten. Daraufhin versuchten sie 20 Jahre lang, die Taliban vollständig von der Macht fernzuhalten, nur um dann das ganze Land an sie abzutreten.

Die Geschichte, die wir uns heute über den Krieg in der Ukraine erzählen, birgt ihr eigenes Risiko. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr hat sich die Debatte in den westlichen Hauptstädten über die Ursprünge des Konflikts auf eine Hauptursache konzentriert: Russland griff ausschließlich aus aggressiven und imperialistischen Motiven zu den Waffen, und die Politik des Westens, einschließlich der jahrelangen NATO-Erweiterung, war nebensächlich.

(...)

Es ist schwer vorstellbar, dass künftige Historiker so schlicht argumentieren werden. Selbst Tyrannen handeln nicht in einem Vakuum. Die Invasion der Ukraine, des flächenmäßig zweitgrößten Landes in Europa, war für Putin mit enormen Kosten und Risiken verbunden. Bevor er Kiew angriff, verbrachte er mehr als zwei Jahrzehnte als russischer Staatschef, der sich erst auf den Westen zubewegte und sich dann gegen ihn stellte. Die Ablehnung jeglicher westlicher Rolle riecht nach dem, was Psychologen als fundamentalen Attributionsfehler bezeichnen: die Tendenz, das Verhalten anderer auf ihr Wesen zurückzuführen und nicht auf die Situation, in der sie sich befinden.

Vieles deutet darauf hin, dass die NATO-Erweiterung im Laufe der Jahre Moskaus Unmut geschürt und die Verwundbarkeit der Ukraine erhöht hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges wollte Moskau, dass die NATO, die zuvor ein antisowjetisches Militärbündnis war, auf ihrem Platz verharrt und an Bedeutung verliert. Stattdessen erhoben die westlichen Staaten die NATO zum wichtigsten Instrument für die europäische Sicherheit und begannen einen unbefristeten Prozess der Osterweiterung. Obwohl die Russen, wie die frühere Außenministerin Madeleine Albright feststellte, „die Erweiterung strikt ablehnten“, machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten trotzdem weiter, in der Hoffnung, die Differenzen würden sich mit der Zeit verflüchtigen.

Der CIA-Direktor William Burns machte ähnliche Ausführungen in seinem Buch "The Back Channel"

Dazu finden Sie hier wertvolle Informationen in einer Buchbesprechung, die ich im Folgenden darstelle (Quelle: https://www.commondreams.org/opinion/cia-ukraine-war):

"Als er 1995 politischer Referent an der US-Botschaft in Moskau war, berichtete Burns, dass „die Ablehnung einer frühen NATO-Erweiterung im gesamten innenpolitischen Spektrum hier fast überall zu spüren ist“. Als die Regierung von Präsident Bill Clinton Ende der 90er Jahre Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in die NATO aufnehmen wollte, bezeichnete Burns diese Entscheidung bestenfalls als verfrüht und schlimmstenfalls als unnötige Provokation. „Während die Russen in ihrem Unmut und ihrem Gefühl der Benachteiligung schwelgten, entwickelte sich langsam ein Sturm von ‚Dolchstoß‘-Theorien, der die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen für Jahrzehnte prägen sollte“, schrieb er.

Als Beamte der Bush-Regierung darauf drängten, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Einladung an die Ukraine und Georgien auszusprechen, versuchte Burns dies zu verhindern. Zwei Monate vor dem Gipfel schrieb er eine unmissverständliche E-Mail an Außenministerin Condoleezza Rice, aus der er in seinem Buch teilweise zitiert.

„Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die hellste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen betrachtet", schrieb Burns. 

„Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein MAP-Angebot (Membership Action Plan) nicht als technischer Schritt auf dem langen Weg zur Mitgliedschaft, sondern als strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden in eine tiefe Krise geraten.... Es wird einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“

Zusätzlich zu dieser persönlichen E-Mail schrieb er ein akribisches, 12 Punkte umfassendes offizielles Telegramm an Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Robert Gates, das erst 2010 dank eines WikiLeaks-Depots mit diplomatischen Kabeln ans Licht kam.

Die Betreffzeile des Memos, datiert auf den 1. Februar 2008 und in Großbuchstaben geschrieben, hätte nicht deutlicher sein können: NYET MEANS NYET: RUSSLANDS NATO-ERWEITERUNG: ROTE LINIEN .In unmissverständlichen Worten übermittelte Burns den heftigen Widerstand von Außenminister Sergej Lawrow und anderen hochrangigen Beamten und betonte, dass Russland eine weitere NATO-Osterweiterung als potenzielle militärische Bedrohung betrachten würde. Er sagte, die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, sei eine „emotionale und neuralgische“ Frage, aber auch eine Frage der strategischen Politik.

„Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, den russischen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft - ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt - zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift - eine Entscheidung, die Russland nicht treffen möchte. Sechs Jahre später lieferte der aus den USA unterstützte Maidan-Aufstand den endgültigen Auslöser für den von russischen Experten vorhergesagten Bürgerkrieg."

Zuletzt bezeichnete auch der führende US-Diplomat George Kennen, der im Kalten Krieg einen prägenden Einfluss auf die Politik gegenüber der Sowjetunion hatte, die NATO-Ausdehnung als den "verhängnisvollsten Fehler der US-amerikanischen Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg“.

Quelle:

https://www.brookings.edu/articles/the-u-s-decision-to-enlarge-nato-how-when-why-and-what-next/

All diese Dinge rechtfertigen keine Kriegsverbrechen, Sie sind aber wichtig, um zu verstehen, wie der Krieg womöglich hätte verhindert werden können und wie er sich beenden lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi