Frage an Fabio De Masi von Hans-Joachim H. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr H.,

DIE LINKE will nicht nur die Sanktionen, sondern das Hartz-IV-System insgesamt überwinden. Denn Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern drückt die Löhne, weil Beschäftigte unabhängig von ihrem vorigen Einkommen und der Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung ins Hartz System rutschen und gezwungen werden, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Dies macht die Beschäftigten durch nackte Angst erpressbar.

Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung einführen. Zudem wollen wir auch, dass das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Einzahlung in die Systeme länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Vor allem aber Kämpfen wir dafür, die Ursachen der Erwerbslosigkeit und Armut zu beseitigen und soziale Sicherheit zu garantieren. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden und wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.
Da unser Modell der Mindestsicherung bedarfsdeckend sein soll, wird auch dafür eine Bedarfsprüfung notwendig sein. Aber wir lehnen die erniedrigende Praxis im Hartz-IV-System ab.

Der Vorschlag Gustav Horns im ND würde langjährige Einzahler in die Sozialversicherung besser stellen. Diese Gruppe würde bei unserem Vorschlag durch einen längeren ALG I Bezug profitieren, aber wir wollen auch generell die Situation von Leistungsempfängern verbessern.

Kinderarmut ist Elternarmut, deshalb kämpfen wir gegen Niedriglohn und für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Gegen Armut von Kindern und jungen Erwachsenen brauchen wir einen eigenständigen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Er muss von Bund und Ländern und unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. Bürokratische Hürden und Scham verhindern häufig, dass Unterstützung beantragt wird. Wir wollen unbürokratische Lösungen schaffen, die allen Kindern die gleichen Chancen eröffnen. Darüber hinaus brauchen Kinder und Jugendliche eine bessere öffentliche soziale Infrastruktur. Diese beinhaltet die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreien Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Aktuelle werden die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreichend berücksichtigt, da individuelle Bedarfe, die über den Mindestsatz hinausgehen nicht ausreichend berücksichtigt werden bzw. zu hohe bürokratische Hürden bestehen. Auch diesen Umstand wollen wir durch die Einführung einer wirklich bedarfsdeckenden Mindestsicherung mit individuellen Ansprüchen (Individualprinzip) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen korrigieren.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung mit einer pauschalisierten Geldleistung würde hingegen einen Systemwechsel darstellen, da mit diesem Ansprüche eben pauschal abgegolten werden sollen. Die Kindergrundsicherung unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern ist in meiner Partei umstritten, jedoch geltende Beschlusslage. Ich bewerte sie ähnlich wie das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch.

Beste Grüße
Fabio De Masi