Frage an Fabienne Sandkühler von Alexander S. bezüglich Staat und Verwaltung

Hallo Herr S.,

tatsächlich ist mir letztens genau diese Absurdität aufgefallen, als ich auf den Internetseiten verschiedener Gemeinden unterwegs war: jede benutzte andere Software-Lösungen für den gleichen Service! Ich denke lieber nicht darüber nach, wie viele Arbeitsstunden jedes Jahr in die Entwicklung von IT gesteckt werden, die bereits in tausend anderen Gemeinden entwickelt wurde.
Als Partei, die für eine schnelle und umfassende Digitalisierung der Behörden in allen Bereichen steht, ist eine effiziente Umsetzung dieser Digitalisierung für uns eine selbstverständliche Anforderung. In unserem Grundsatzprogramm steht dazu:
“Wir fordern, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken.”
Standardisierung ist in der digitalen Welt mittlerweile weit verbreitet, der Staat sollte da keine Ausnahme bilden.

Open Source Software (im Folgenden: OSS) ist eine tolle Sache, die bei uns in der Partei der Humanisten viele Anhänger hat. Unsere interne politische Arbeit und Diskussion findet beispielsweise hauptsächlich über die OSS “Discourse” statt.

Allerdings würde ich bei Software-Ausschreibungen nicht für die zwingende Nutzung von Open Source Lizenzen eintreten.
Bei einer Ausschreibung sollte die günstigste Lösung (auf lange Sicht) gewählt werden, die ihren Zweck angemessen erfüllt - das ist der Staat dem Steuerzahler schuldig. Das kann OSS sein, muss es aber nicht. Wenn bereits eine kommerzielle Closed Source Software existiert, kann es vernünftig sein, diese zu kaufen, um Kosten zu sparen. Die Entwicklung einer neuen Software könnte unverhältnismäßig teuer sein. Das kommt aber ganz auf die konkrete Anwendung an, und auf welcher Skala diese Software verwendet werden soll. Je mehr Behörden Bedarf an genau dieser Software haben, desto mehr lohnt sich auch eine (möglicherweise von Grund auf neu entwickelte) OSS, inklusive des benötigten Entwicklerteams.

Zudem hat OSS nicht nur Vorteile, weswegen hier eine Abwägung getroffen werden muss. Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, aber beispielsweise gehen Anreize für die Firma verloren, die Software weiterzuentwickeln, wenn der Code öffentlich ist. Dass der Staat die Software dann selber verbessern könnte hört sich zwar toll an, benötigt aber ausreichend viele qualifizierte Programmierer, die sowieso schon händeringend gesucht werden. Es könnte also teuer werden, oder im schlimmsten Fall die Behörde zum Erliegen bringen. OSS funktioniert dann am besten, wenn eine aktive, engagierte Community dahintersteht. Das wird bei einer Standesamtsoftware nicht unbedingt der Falls sein ;-)

Aber das müssen die IT-Experten, die für das jeweilige Projekt zuständig sind, natürlich dann im Einzelfall beurteilen.

Freundliche Grüße
Fabienne Sandkühler