Frage an Fabienne Sandkühler von Ole V. bezüglich Staat und Verwaltung

Das ist richtig, fortschreitende europäische Integration nimmt in unserem Programm einen hohen Stellenwert ein. Subsidiarität ist uns allerdings auch sehr wichtig. Manche Entscheidungen gehen nur eine Region was an und profitieren nicht davon, auf einer höheren Ebene getroffen zu werden - dann gibt es auch keinen Grund, warum die betroffene Region nicht selbst über sich entscheiden sollte. Unsere Vision von Europa ist die einer föderalen Republik der starken Regionen. In unserem Visionspapier Europa https://diehumanisten.de/vision/themen/europa/ schreiben wir dazu u.a.:

"Die Regionen ergeben sich dabei grundsätzlich aus einer kulturhistorischen Perspektive. Die Zugehörigkeit der Bürger zu einer Regionen soll aber durch diese in Volksabstimmungen selbst bestimmt werden. Wir lehnen uns dabei an die Ausarbeitung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot an, die 50-60 kulturhistorische Regionen, zuzüglich der Städte und Metropolregionen, identifiziert hat (Guérot, 2016, S.142 -171).

Es gibt unterschiedliche Definitionen europäischer Regionen, und es sollte den verschiedenen Regionen selbst überlassen sein, sich zu definieren und zusammenzufinden. Neben den genannten kulturhistorisch begründeten Regionenkonzepten lassen sich entsprechende Regionen nach Bevölkerungsgröße und/oder Wirtschaftskraft definieren. So würden sich nach der von der EU herausgegebenen NUTS-Klassifikation etwa 98 Regionen mit 3 bis 7 Millionen Einwohnern ergeben (NUTS 1 Ebene) (Eurostat, 2015). Wikipedia listet 28 europäische Metropolregionen zwischen 2,5 und 15 Mio. Einwohnern (Wikipedia, o.J.). "

(...)

" Jede Region besitzt dabei weiterhin ihr eigenes Verwaltungssystem und kann über die Gliederung in weitere Subsysteme selbstständig entscheiden. Den Regionen steht es weiterhin frei, ihr politisches System eigenständig zu bestimmen, solange dabei den Grundsätzen und der Verfassung der BRE entsprochen wird. Das bedeutet, dass alle Regionen sich zu den unveräußerlichen, freiheitlich-demokratischen Werten bekennen, sich an übergeordnetes Recht und Gesetz halten und die Stimmengleichheit und demokratische Vertretung ihrer Bürger unbedingt zu wahren haben.

Unser Grundsatz ist, dass Meinungsfindungsprozesse stets von unten nach oben stattfinden sollten. Entscheidungen müssen immer auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden. Dinge, die nur die Menschen einer Regionen betreffen, sollten auch nur von diesen entschieden werden. Diese Subsidiarität stärkt die Regionen und schützt die kulturelle und politische Identität ihrer Bürger. Aufgaben und Entscheidungen werden erst dann an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Was alle Menschen Europas betrifft, muss auf der Bundesebene Europas entschieden werden. Dies stellt sowohl Effizienz und Gemeinsamkeit im Entscheidungsprozess als auch bürgernahe Entscheidungen sicher.

Wir möchten das enge Korsett der Nationalstaaten überwinden und stattdessen eine europäische Bundesebene schaffen, unter deren Dach die Regionen vereint sind. Aus diesem Grund stellt unsere Bundesrepublik Europa eine supranationale Demokratie mit größtmöglicher Subsidiarität dar. Nur in dieser kann der Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung aller ihrer Bürger bei gleichzeitigem Beibehalten der kulturellen Identität und regionalen Selbstverwaltung voll erfüllt werden."

Politikfelder, die meiner Meinung nach auf europäischer Ebene geregelt werden sollten, weil sie entweder Grundwerte unserer Vision Europas widerspiegeln, auf der höchsten Ebene sehr viel effizienter gelöst werden können, oder dadurch verhindert wird, dass sich Regionen gegeneinander ausspielen, sind: die von dir genannten - Umwelt/Klima, Handel, Infrastruktur - außerdem Migration, Aufnahme von Geflüchteten, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Innere Sicherheit, Steuern, teilweise Sozialpolitik, Arbeitnehmerschutz, Menschenrechte, Tierschutz, Forschung, teilweise Bildung. Natürlich müssen diese Bereiche oft nicht bis ins letzte Detail auf europäischer Ebene geregelt werden.