Frage an Fabienne Sandkühler von Bernhard W. bezüglich Staat und Verwaltung

Unser Vorschlag einer föderalen Republik der starken Regionen unterscheidet sich von einem losen Staatenbund, in dem bestimmte Kompetenzen an die gemeinsame höchste Ebene abgegeben werden, und darin, dass bestimmte Kompetenzen an die einzelnen Regionen, also an eine niedrigere Ebene als die der Staaten, abgegeben werden.

Eine föderale Republik der starken Regionen ist einem losen Staatenbund vorzuziehen 1) weil es viele Probleme gibt, die nur dann wirksam und effizient gelöst werden können, wenn Kompetenzen an die gemeinsame höchste Ebene abgegeben werden (Verteilung Schutzsuchender, Klimawandel, Verteidigung, Steuern, Handel, Arbeitsmarkt ...). Europa scheitert momentan kläglich an der Lösung dieser Probleme und es ist spieltheoretisch einfach zu sehen, dass das nicht so wäre, wenn auf der gemeinsamen höchsten Ebene verbindliche Entscheidungen getroffen werden könnten. Allen geht es besser, wenn alle dazu verpflichtet werden, sich an den Lösungen zu beteiligen, als wenn diese Probleme nicht gelöst werden. Allerdings profitiert jeder Staat individuell am meisten, wenn er wenig beiträgt und die anderen die gemeinsamen Probleme für ihn lösen. Am wenigsten von allen Szenarien profitiert ein Staat, wenn er Ressourcen in die Lösung von Problemen steckt und das Problem trotzdem nicht gelöst wird, weil die anderen sich nicht beteiligen. Durch dieses destruktive Anreizsystem werden Probleme aber letztendlich gar nicht gelöst, was für alle das schlechteste Ergebnis ist - ein klassisches Gefangenendilemma.

2) Es gibt Entscheidungen, die nur eine Region betreffen und bei denen es kein Grund gibt, sie auf der höheren staatlicher Ebene zu treffen. Die Regionen ergeben sich dabei grundsätzlich aus einer kulturhistorischen Perspektive. Die Zugehörigkeit der Bürger zu einer Region soll aber durch diese in Volksabstimmungen selbst bestimmt werden. Wir lehnen uns dabei an die Ausarbeitung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot an, die 50-60 kulturhistorische Regionen, zuzüglich der Städte und Metropolregionen, identifiziert hat (Guérot, 2016, S.142 -171). Diese Regionen stellen für Entscheidungen, die nur eine Region selbst betreffen, als kleinere Einheiten eine bessere politische Repräsentation, Effizienz, Bürger- und Entscheidungsnähe sicher. Alle Regionen können in einer föderalen Bundesrepublik die sie betreffenden Angelegenheiten selbständig regeln. Probleme, die gemeinschaftlich besser gelöst werden können, werden auf die Bundesebene gereicht.