Frage an Fabian Peter von Daniel M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Peter,
ich habe einige Fragen zur generellen Verkehrs- und Strassensituation in Karlshorst.
Wie lange werden die Bauarbeiten am südlichen Teil der Treskowalle die Bürger von Karlshorst noch tyrannisieren? Es dauert nun bereits 2 Jahre und ein Ende ist nicht abzusehen.
Was gedenken SIe gegen das wilde Parken in den Karlshorster Wohngebieten zu unternehmen? Gerade bei uns in der Rheingoldstrasse zwischen Andernacher- und Loreleystraße werden jeden Abend Bürgersteige durch egoistische Bewohner blockiert und das Ordnungsamt bzw. Polizei unternimmt nichts um dieses abzustellen.
Was halten Sie von rücksichtslosen Fahrradfahrern? Warum wird nichts gegen die Radfahrer unternommen die z.B. den Bürgersteig der Treskowallee als Radweg in unangemessener Geschwindigkeit benutzen?
Ich war seit meinem 18. Lebensjahr ein Wähler der CDU und bin dieses Jahr zum ersten mal nicht sicher ob ich diese noch einmal wählen sollte. Gründe dafür gibt es viele. Einer der Hauptgründe ist aber die in meinen Augen mangelhafte Leistung unserer Bundesregierung.
MfG
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Antwort meinerseits. Dies liegt zum einen darin begründet, dass ich noch einige Recherchen zu ihrer Anfrage eingeholt habe und zum anderen in einer Vielzahl von Bürgeranfragen und Wahlprüfsteinen, die ich aktuell erhalte und im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit so schnell es mir möglich ist beantworte.
Nun möchte ich gerne auf Ihre Anliegen im Einzelnen eingehen:
(1) Baustelle auf der Treskowallee
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den aktuellen Baumaßnahmen an der Treskowallee um die Verlegung einer neuen Hauptleitung zur Regenentwässerung handelt, da die bestehende Leitung etwa 98 Jahre alt ist und sich in einem desolaten Zustand befindet (völlig durchgerostet). Verantwortlicher Bauherr sind die Berliner Wasserbetriebe. Zum Bedauern aller Anwohner, Pendler und auch der Politik bewegt sich die Baustelle in sehr schleppenden Tempo sukzessive weiter in Richtung Norden. Von politischer Seite wurde dies bereits mehrfach kritisiert. Die Berliner Wasserbetriebe befinden sich dabei in erheblichem Zeitverzug und werden schlussendlich (hoffentlich!) mit dem Abschnitt südlich der Bahntrasse gegen Ende 2011 fertig sein.
(2) Parksituation in Karlshorst
Die sehr angespannte Parksituation in Karlshorst ist bekannt und wurde durch den Bürgerverein und der Politik bereits mehrfach beraten. Leider gibt es wenig Möglichkeiten, diesen ärgerlichen Umstand zu beseitigen. Bezüglich dem Wildparken beispielsweise in der von Ihnen genannten Rheingold-, Andernacher- und Loreleystraße gibt es nur den Weg, geltendes Recht im Rahmen einer Anzeige beim Ordnungsamt bzw. bei der Polizei einzufordern. Diese müssen dann handeln und entsprechend Maßnahmen einleiten. Die Hotline des Lichtenberger Ordnungsamtes erreichen Sie unter 030 90296-4310 / -4360 bzw. per E-Mail unter
ordnungsamt-zab@lichtenberg.berlin.de
(3) Radfahren in Karlshorst
Zunächst ist es durchaus aus ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten begrüßenswert, wenn sich Bürger für das Verkehrsmittel Fahrrad entscheiden. Gleichwohl gilt auch für diese Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsordnung (StVO). In der Vergangenheit wurde bereits schon einmal darüber beraten, ob ein Radweg entlang der Treskowallee möglich ist. Leider hatte dieses Ansinnen aufgrund zu geringer Fahrbahn- und Gehwegbreiten keinen Erfolg. Aus diesem Grund wurde vor einigen Monaten ein "Umgehungsradweg" in der Hentigstraße eingerichtet, indem diese nun neu asphaltiert wurde und zudem für Radfahrer trotz Einbahnstraße in beide Richtungen befahrbar ist. Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch weniger, ob Radfahrer auch einmal ausweichend den Gehweg benutzen; sondern entscheidend ist, ob sich diese im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bewegen und beispielsweise in der Nähe von Fußgängern ihre Fahrgeschwindigkeit reduzieren.
(4) Politik der Bundesregierung
Die CDU-geführte Bundesregierung hat über Jahre hinweg, sowohl mit der SPD als auch mit der FDP eine verantwortliche und erfolgreiche Politik für unser Land gestaltet. Deutschland hat sich Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen Menschen auf heute unter 3 Millionen Menschen reduziert und konnte als einziges Land in Europa sogar gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise hervorgehen. Leider hat sich die wirtschaftliche Lage nicht in allen Ländern dieser Welt so stabil entwickelt wie bei uns. Dies führt zu hohen Unsicherheiten auf den Weltmärkten und damit zu enormen Risiken, die oftmals schnelle und doch überlegte Handlungen erfordern. Dabei sehen sich die handelnden Politiker zunehmend mit Fragestellungen konfrontiert, für die es in der Geschichte keine Vorbilder gibt. Insofern muss auch eine Volkspartei CDU hierbei Positionen der Vergangenheit aufgrund aktueller Geschehnisse punktuell überdenken und unter Umständen verändern. All dies erfolgt jedoch immer auf den über Jahrzehnte bewährten Grundwerten unserer Partei. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die unionsgeführte Bundesregierung unser Land auch weiter verantwortlich durch die schwierigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft leiten wird.
Abschließend möchte ich ausdrücklich darum werben, am 18. September 2011 zur Wahl zu gehen oder bereits jetzt die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Auch wenn wir als CDU Sie diesmal nicht überzeugen konnten, ist eine Wahlteilnahme sehr wichtig, damit extremistische Parteien keine Chance bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Peter
PS: Überzeugen Sie sich von unserem Berliner Wahlprogramm unter
www.richtig-fuer-berlin.de
Weitere Fragen an Fabian Peter
(...) die CDU hatte kürzlich zu einer Bürgerversammlung zum Thema Einzelhandel eingeladen, auf welcher die geplante Schließung des Netto´s in der Ehrlichstraße, mit anschließendem Neubau des Gebäudes, erstmalig öffentlich mitgeteilt wurde. Insofern sind wir auch von diesem Thema etwas überrascht worden. (...)
(...) Dabei begrüßen wir den Umstieg von Kohle-Verbrennung auf Erdgas. Ob dafür jedoch ein Kraftwerksneubau auf der Nachbarfläche des bestehenden Kraftwerks in unmittelbarer Nähe des neu zu entstehenden Wohngebiets in Karlshorst-West tatsächlich notwendig ist oder ob es auch Möglichkeiten der Realisierung auf der vorhandenen Kraftwerksfläche gibt, muss Gegenstand der politischen Diskussion in der neu gewählten BVV sein. (...)