Frage an Fabian Aisenbrey von Renate P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Frau Pfumpfei,

Zur ersten Frage ("Wie wollen Sie die Einhaltung des 1,5° Zieles
erreichen?"):
die Maßnahmen, mit denen wir das 1.5°-Ziel erreichen wollen, finden Sie
in unserem Wahlprogramm unter www.klimaliste-bw.de/wahlprogramm.

Daher werde ich an dieser Stelle die Maßnahmen nur grob zusammenfassen,
Details finden Sie dann im Wahlprogramm.

Die wesentliche, abstrakteste Maßnahme ist die Einführung einer
CO₂-Bepreisung, die sicherstellt, dass das verbleibende CO₂-Budget
eingehalten wird. Diese Maßnahme allein ist unglaublich wichtig und
gleichzeitg effizient, kann aber leider nur auf Bundesebene umgesetzt
werden. Im Rahmen aller unserer Mitwirkungsmöglichkeiten auf Bundesebene
werden wir uns für eine solche funktionierende CO₂-Bepreisung einsetzen.

Konkreter planen wir Veränderungen in den Branchen der
Energiewirtschaft, Mobilität und Gebäude+Heizen sowie in der
Landwirtschaft. Diese Branchen sind gemeinsam für den überwiegenden Teil
der in Baden-Würrtemberg anfallenden Emissionen verantwortlich.

Zur Energie: Wir wollen die Energiewende. Dazu planen wir ein Ende der
fossilen Stromerzeugung bis 2025, einen konsequenten Ausbau erneuerbaren
Energien (Wind + Solar) und dazugehöriger Speicher- und
Transportkapazitäten. Durch Sektorkopplung kann diese
treibhausgasneutral bereitgestellte Energie dann auch in anderen
Sektoren eingesetzt werden, sodass diese auch klimaneutral werden können.

Bei der Mobilität wollen wir ganz klar die Verkehrswende. Das bedeutet
ein Wechsel weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem gut
ausgebauten, dicht getakteten, sauberen, sicheren und preiswerten
öffenlichen Personenverkehr sowie sicheren und gut vernetzten Rad- und
Fußverkehr. Der verbleibende Anteil an motorisierter Individualverkehr,
den es vor allem in sehr dünn besiedelten Bereichen geben wird, muss
vollständig auf batterieelektrische Autos umgestellt werden. So können
die seit Jahren stagnierenden, wenn nicht steigenden, Emissionen des
Verkehrssektors schnell genug gesenkt werden, um das 1.5°-konforme
Budget noch einzuhalten.

Bei Gebäude und Heizen wollen wir weg von fossilen Heizungen, die einen
großen Teil des privaten Energieverbrauchs ausmachen und entsprechend
schlecht in der Klimabilanz ausfallen, hin zu Heizungen auf Basis
erneuerbarer Energien, wie etwa Wärmepumpen und Stromdirektheizungen.
Zusammen mit effektiver Dämmung muss dieser Wandel durch Bürokratieabbau
und finanzielle Förderung entschieden beschleunigt werden.

Ausführlichere und detailreichere Ausführungen finden Sie in unserem
Wahlprogramm unter klimaliste-bw.de/wahlprogramm.

Zu ihrer zweiten Frage (Wie stehen Sie zu Ceta?):
Wir lehnen Abkommen, die gegen Gesetze, Richtlinien und Standards sowie
ein grundsätzliches Demokratieverständnis verstoßen und grundsätzlich
Umwelt und Menschen wirtschaftlichen Belangen unterordnen, ab. Eine
inhaltliche Änderung des schon in einigen EU-Staaten ratifizierten
Abkommens scheint nicht mehr möglich, sodass ich dieses Abkommen in
Gänze ablehne.

In den nächsten Jahren kann gerne ein neues Freihandelsabkommen
erarbeitet werden, das grundsätzlichen Ansprüchen an Gerechtigkeit,
Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie Demokratie genügt.

Nun zur dritten Frage: "Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen?"

Die Maßnahmen, die wir in unserem Programm vorschlagen, und die in
Anbetracht der Klimakrise mehr als nötig sind, werden zu Veränderungen
in Wirtschaft und Gesellschaft führen. Ein bedingungsloses
Grundeinkommen kann – entsprchend dem Ausgang vieler Experimente –
Ängste und Unsicherheiten reduzieren, Sicherheit geben, die
Lebensqualität stark erhöhen und auch psychischen Erkrankungen
vorbeugen. Ich stehe daher einem BGE positiv gegenüber. Da allerdings
noch einige Effekte und Aspekte ungeklärt sind, sowie viele verschiedene
Finanzierungsoptionen nebeneinanderstehen, wünsche ich mir einen
staatlich organisierten und finanzierten Versuch - gerne in
Baden-Württemberg - und bei positivem Ausgang eine Einführung, gerne auf
Bundesebene.