Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Demokratie geht über die bloße Teilnahme an Wahlen alle fünf Jahre hinaus. Es geht darum, den Bürgern Möglichkeiten zur Mitbestimmung in politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken. 

Während Bürgerräte sicherlich eine positive Entwicklung sind, ist es wichtig zu beachten, dass sie derzeit nur Empfehlungen aussprächen können. Um die Bürgerbeteiligung weiter zu stärken, sollten wir ihnen nicht nur Antragsrechte einräumen, sondern auch die erforderlichen Mittel zu Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten wir die Idee der Bürgerräte auf die Landes- und Kommunalebene ausweiten.

Insgesamt ist es wichtig, dass wir die Beteiligung der Bürger an die politischen Entscheidungen in unserem demokratischen System ausbauen und sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden und finden.