Frage an Ewa Klamt von Stefan P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klamt,
nachdem ich von verschiedenen Stellen keine Antwort bekam, möchte ich mich gerne an Sie wenden.
Mit großer Verwunderung las ich den Artikel in Junge Welt: “Datenautobahn zur CIA“ vom 12.03.2008. Wie ist es möglich, daß trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie des Bundesverfassungsgerichtes ein solcher Vertrag zustande kommt?
Grundlage dieses Vertrags ist laut Artikel der Prümer Vertrag (zwischenstaatliches Abkommen zwischen derzeit sieben EU-Mitgliedsstaaten, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten verbessern soll). Vertragspartner sind Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich, jedoch nicht die USA !
Der Vertrag von Prüm ist kein EU-Abkommen.
Dieser Vertrag, der zwar nur zwischen einzelnen Staaten geschlossen wird, aber anschließend in EU-Recht aufgenommen werden soll, bedeutet meinem Rechtsempfinden nach eine Umgehung des EU-Parlaments. Außerdem verpflichten sich Staaten auch Daten an andere Staaten für Tatbestände weiterzugeben, die im eigenen Land unter Umständen keinen Straftatbestand ergeben.
Basiert obiger Artikel auf falschen Informationen?
Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Stefan Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" habe ich erhalten. Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf den Prümer Vertrag. Da in dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments mein Kollege Herbert Reul dieses Themengebiet bearbeitet, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an ihn zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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