Frage an Evelyne Gebhardt von Frederik F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
mit dem 11.04.2009 tritt in Deutschland eine Änderung der Fertigpackungsverordnung in Kraft. Die Verordnung wurde auf Grund der "Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen" beschlossen. Damit entfallen verbindliche Mengenangaben für fast alle Lebensmittel.
In diesem Zusammenhang ist es für mich als Mitglied der SPD wichtig zu wissen, wie sich die Fraktion der Sozialdemokraten in der entsprechenden Abstimmung verhalten hat. Hat die Fraktion dieser Gesetzesinitiative zugestimmt oder hat sie sie abgelehnt?
Des Weiteren ist es für mich, meine Familie und meine Parteigenossen wichtig, in Erfahrung zu bringen, weshalb das europäische Parlament in dieser Form ein verbraucherfeindliches Gesetz verabschiedet hat.
Es wäre für uns alle hilfreich, wenn Sie uns in dieser Angelegenheit aufklären könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Frederik Fischbach
Sehr geehrter Herr Fischbach,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat wurde im Jahr 2007 auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine Deregulierung (auch Entbürokratisierung genannt) der Verpackungen im Binnenmarkt beschlossen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hatten uns dagegen gewehrt und vor allem argumentiert, dass insbesondere für Grundnahrungsmittel verbindliche Verpackungsgrößen im Handel verbleiben sollten. Eines konnten wir aber durchsetzen: Die Mitgliedsstaaten dürfen für diese Produkte bis zum 11. April 2012 und für Zucker bis zum 11. April 2013 ihre alten Regelungen behalten. Die Bundesrepublik Deutschland macht allerdings von diesen Übergangsfristen freiwillig keinen Gebrauch. Wir haben außerdem durchsetzen können, dass die Europäische Kommission bei einer "Marktstörung oder einer Destabilisierung des Verhaltens der Verbraucher" diese Übergangsfristen weiter verlängern kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
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