Frage an Evelyne Gebhardt von Niels D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Gebhardt
Es wurde schon 2 mal angesprochen ... aber ich denke Sie duerfen gerne sehen, dass das Thema die Menschen bewegt.
Meine Frage: Wie sollen wir kuenftig ueber Einschraenkungen der Buergerrechte in mehr oder weniger diktatorischen Regimen klagen koennen, wenn wir uns auf dem selben Weg befinden? Ich finde es immer ungeheuer peinlich, wenn ein Putin sagen kann, dass er Demos genauso unterbinden kann wie wir im Zuge von Heiligendamm. Oder passendes Beispiel: Wie koennen wir anprangern, dass die Chinesen angeblich "gefaehrliche Inhalte" des Inets aussperren, waehrend wir dasselbe tun? Wie koennen wir die Pressefreiheit in diesen Laendern einfordern, wenn bei uns Journalisten befuerchten muessen, ueber Log-Dateien und Verbindungsdaten, die der Provider ohne Information des Betroffenen rausruecken kann, ihre Informanten zu verlieren? Muessen die zukuenftig in den Untergrund?
Werden ueberhaupt die Risiken von Datenmissbrauch abgeschaetzt? Irgendwie hab ich den Eindruck das wird mit "es kann nicht sein was nicht sein darf" unter den Teppich gekehrt.
Zweiter Fragenblock ...
Wie kann man sich erhoffen, dass die Buerger fuer ein Europa stimmen, wenn solche Beschluesse diskutiert werden, ohne dass die Buerger ueber den sachlichen Inhalt informiert werden und ohne dass die Buerger erfahren, welche Gruppen hinter den Eingaben stehen? Die EU kommt einem vor wie die Institution, die, kaum demokratisch kontrolliert, Beschluesse umsetzt die kein Volk will sondern nur von Lobbygruppen und Politiker mit zweifelhaften Interessen vorangetrieben wird. Wer Politik fuer Unternehmen macht, kann keine Zustimmung der Normalbuerger erwarten. Das Nein zum EU-Vertrag war vielleicht auch ein Nein gegen viele andere Beschluesse, wo sie nicht gefragt wurden.
Wollen sie die Buerger Europas mitnehmen mit ihren Entscheidungen, oder nehmen sie die Aengste der Buerger und eine zunehmende Ablehnung der Institutionen der EU in Kauf und votieren gegen sie?
mit freundlichen Gruessen
Sehr geehrter Herr Detloff,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann nur noch einmal betonen, dass die SPE-Fraktion sich massiv dafür einsetzen wird, dem Änderungsantrag des Innenausschusses zur Verarbeitung von Verkehrsdaten im Plenum eine Absage zu erteilen. Aus verfahrenstechnischen Gründen (verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Ausschüsse) konnten wir über diese Punkte am Montag nicht im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abstimmen. Im Plenum werden diese Fragen aber auf jeden Fall noch einmal abgestimmt werden und somit hoffentlich in der Versenkung verschwinden. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Plenarabstimmung auf die dritte Septemberwoche verschoben wird, damit wir genug Zeit für intensive Diskussionen und Beratungen haben.
Was Ihren zweiten Frageblock betrifft: Gerade die zahlreichen Emails, die mich in den letzten Tagen zum Telekom-Paket erreicht haben, zeigen mir, dass uns die Bürger glücklicherweise durchaus auf die Finger schauen. Auch die Medien haben über die Entscheidungen berichtet. Ich wünschte mir aber oft, dass EU-Gesetzgebungsprozesse noch mehr Aufmerksamkeit erhalten würden - um mehr Transparenz herzustellen und die unterschiedlichen Interessenslagen der verschiedenen politischen Parteien deutlicher werden zu lassen. Trotz so guter Erfindungen wie abgeordnetenwatch.de kann ich als Abgeordnete nämlich ohne Hilfe der Medien meine Wähler nicht alle direkt erreichen.
Zu Ihrer Aussage "Wer Politik für Unternehmen macht, kann keine Zustimmung der Normalbürger erwarten", kann ich nur erwidern: Ich war immer schon der Meinung, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein muss und nicht umgekehrt. Das spiegelt sich auch in meiner politischen Arbeit wieder. Natürlich gibt es bei den Liberalen und Konservativen viele Abgeordnete, die das anders sehen. Ein Grund mehr dem Europäischen Parlament mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und so die Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlicher zu machen!
Übrigens: Der Vertrag von Lissabon hätte die Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission weiter gestärkt und somit zu mehr demokratischer Kontrolle geführt. Aus diesem Grund halte ich ihn weiterhin für eine gute und wichtige Idee.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
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